Birgit Sippel

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Pressemitteilung:

Brüssel, 20. April 2016

"Menschenrechtsverstöße stoppen"

Zwischenbericht zum EU-Türkei-Deal

Das EU-Türkei Abkommen zur Flüchtlingspolitik vom 18. März bleibt hoch umstritten. Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung zu dessen Umsetzung vorgelegt, die nach Auffassung der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel die Hauptfragen unbeantwortet lässt.

Pressemitteilung:

Straßburg, 14. April 2016

"Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben"

Europaparlament stimmt für Datenschutzpaket / Fluggastdatenspeicherung umstritten

„Es geht bei der EU-Datenschutzreform darum, den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Paket zum Datenschutz am Donnerstag.

Pressemitteilung:

Straßburg, 12. April 2016

„Demokratische Kontrolle fehlt“

EU-Parlamentarier einigen sich auf Forderungen zur Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik

Über das EU-Türkei-Abkommen wird im Europäischen Parlament weiterhin kontrovers diskutiert. In der Abstimmung am Dienstag zum Initiativbericht für einen ganzheitlichen Ansatz in der EU-Flüchtlingspolitik sprach sich das Parlament deutlich für mehr legale Wege und innereuropäische Solidarität aus.

Pressemitteilung:

Straßburg, 12. April 2016

“Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben”

Innenausschuss gibt grünes Licht für alle Sprachversionen des EU-Datenschutzpakets

Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag alle 24 Sprachversionen des neuen EU-Datenschutzpakets bestätigt, bevor die finale Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag im Plenum erfolgt.

Meldung:

08. April 2016

Mein Aktueller Newsletter zur Plenarwoche 11. - 14. April 2016 in Straßburg

Newsletter zur Plenarwoche 11. bis 14. April 2016

Pressemitteilung:

Brüssel, 06. April 2016

"EU-Kommission zieht den Schwanz ein"

Sozialdemokraten fordern umfangreiche Reform des europäischen Asylsystems

Künftig könnte es nicht nur ein voll europäisches Asylverfahren geben, sondern auch eine gerechte Verteilung von Schutzbedürftigen auf alle EU-Staaten. Dies ist eine von zwei Optionen, die die Europäische Kommission in dem Entwurf ihrer Mitteilung zur Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems skizziert.

Pressemitteilung:

Brüssel, 30. März 2016
Eine gemeinsame Pressemitteilung mit meiner SPD-Kollegin Gabriele Preuß

"Mehr Kontrollen sind kein Garant für mehr Sicherheit"

Expertenausschuss für Luftsicherheit der EU-Kommission berät über Konsequenzen aus den Terrorattacken

Nach den Terroranschlägen am Brüsseler Flughafen und in der Metro berät der Expertenausschuss Luftsicherheit (AVSEC) der EU-Kommission am Donnerstag über effizientere Schutzmaßnahmen. Diskutiert werden unter anderen zusätzliche Sicherheitskontrollen vor Flughafengebäuden.

Statt sich aber auf technische Lösungen zu verlassen, plädieren meine SPD-Kollegin Gabriele Preuß und ich für bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine angemessene personelle Ausstattung.

Meldung:

Brüssel, 29. März 2016
Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung des Datenschutzbeauftragten

Grundverordnung: Anforderungen an eine Einwilligung

Was bringt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Datenschutz in Europa? Was passiert zum Beispiel mit der Einwilligung in die Datenverarbeitung oder dem Beschäftigtendatenschutz?
Auf der Internetseite "Datenschutzbeauftragter - Info" finden Sie umfangreiche Hintergrundinformationen.

Pressemitteilung:

Soest, 24. März 2016
Eine gemeinsame Erklärung mit Udo Bullmann MdEP

Sicherheitspolitik endlich als gemeinsame europäische Aufgabe wahrnehmen

Vier Forderungen an die EU-Staaten und nationale Behörden

Nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstag stellt sich erneut die Frage, wie man in Zukunft gezielt gegen Terrorismus vorgehen kann.

Meldung:

SOEST, 24. März 2016

Europäische Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima

30 Jahre nach Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima wird auch im Kreis Soest an die Folgen der Katastrophe in den beiden Atomkraftwerken erinnert.

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