Birgit Sippel

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Pressemitteilung:

Straßburg, 03. Februar 2016

„Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz“

SPD-Europaabgeordnete kritisiert Ersatz für gekippte Safe-Harbor-Regelung

Die EU-Kommission hat eine politische Einigung über einen Nachfolger des sogenannten Safe-Harbor-Regimes mit den USA verkündet. Am Mittwoch soll der Deal nun den nationalen EU-Datenschützern vorgestellt werden.

Pressemitteilung:

Straßburg, 02. Februar 2016

„Zusammenarbeit statt interne Grenzschließung“

EU-Kommission verabschiedet Empfehlungen zu Griechenland

In der Flüchtlingsfrage wird der Schengen-Raum immer stärker in Frage gestellt und über langfristige Grenzschließungen diskutiert. Die EU-Kommission kritisiert am Dienstag in einer Empfehlung scharf das Grenzmanagement von Griechenland.

Meldung:

01. Februar 2016

Newsletter für Februar 2016

Zur Februar-Plenarwoche in Straßburg präsentiere ich meinen aktuellen Newsletter.

Zum Download geht es hier:

Pressemitteilung:

Brüssel, 26. Januar 2016

"Mitgliedstaaten handeln grob fahrlässig"

Schengen-Debatte beim Innenminister-Rat in Amsterdam gefährdet Errungenschaften der EU

Wenn es nach einigen EU-Staaten geht, gehört der Schengen-Raum, wie wir ihn heu-te kennen, bald der Geschichte an. Im Nachgang des informellen Justiz- und Innen-ministertreffens am Montag forderte der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff die EU-Kommission im Namen mehrerer Mitgliedstaaten zur Prüfung der Wi-dereinführung von Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren auf.

Meldung:

18. Januar 2016

Forum für junge Kommunalpolitik

Veranstaltung "Nachfragen erwünscht!"

Am 23. Januar können junge Kommunalpolitiker nachfragen und sich austauschen

Pressemitteilung:

Straßburg, 16. Dezember 2015

"Konservative stellen Viktor Orbán Freibrief aus"

Schärferes Vorgehen gegen Ungarns Regierung findet im Europaparlament keine Mehrheit

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die Verletzungen gemeinsamer europäischer Werte in Ungarn sind keine Einzelfälle, sondern nehmen ein besorgniserregendes Ausmaß an. „Die Europäische Kommission reagiert darauf kaum, der Rat ist völlig untätig - das Parlament hätte heute dagegen ein starkes Signal setzen können“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Pressemitteilung:

Straßburg, 16. Dezember 2015

"Eine neue Ära im Grundrechtsschutz"

Durchbruch bei Verhandlungen zum Datenschutz-Paket

Nach jahrelangem Ringen haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament am Dienstagabend auf einen Text zur Datenschutz-Verordnung sowie zur Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz geeinigt. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sieht in dem Text einen guten Kompromiss.

Pressemitteilung:

Straßburg, 15. Dezember 2015

"Europäische Zusammenarbeit ja, Abschottung nein"

EU-Kommission schlägt Stärkung des gemeinschaftlichen Grenzschutzes vor

Künftig soll die Europäische Grenzschutzagentur nicht nur über eine eigene Grenzschutztruppe verfügen, sondern auch auf Eigeninitiative Einsätze an den EU-Außengrenzen beschließen können. Das ist Teil des sogenannten Europäischen Grenz- und Küstenwachen-Pakets, das die EU-Kommission am Dienstag im Plenum in Straßburg vorstellen wird.

Pressemitteilung:

Brüssel, 10. Dezember 2015

"Sicherheit und offene Gesellschaften schützen - Ziel verfehlt"

SPD-Europaabgeordnete stimmt gegen Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung

Mit breiter Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag eine zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission ausgehandelte Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten (PNR) angenommen.

Birgt Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und sozialdemokratische Verhandlungsführerin, stimmte allerdings gegen den Bericht: "Ich habe mich nie prinzipiell gegen die Nutzung von Fluggastdaten ausgesprochen, die Bedingungen müssen allerdings stimmen. Aus meiner Sicht verstößt der abgestimmte Kompromisstext gegen europäisches Recht."

Meldung:

01. Dezember 2015

Zu den britischen Vorschlägen für Nachverhandlungen zum Verhältnis von Großbritannien und der EU

Gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des britischen Trade Union Congress (TUC)

Vor Kurzem hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron dem Ratspräsidenten der EU einen Brief mit Vorschlägen für Reformen des Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU vorgelegt.
In einer gemeinsamen Erklärung haben nun der Deutsche Gewerkschaftsbund und der britische Trade Union Congress (TUC) dazu Stellung bezogen.

Zur Gemeinsamen Erklärung geht es hier:


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