"Polizeieinsätze allein dürfen nicht Antwort auf die Flüchtlingsfrage sein!"

EU-Mitgliedsländer und assoziierte Schengenstaaten gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität und Schlepperbanden vor. Im Rahmen des gemeinsamen Polizeieinsatz ‚Mos Maiorum’ finden derzeit an Grenzübergängen und Verkehrsknotenpunkten vermehrt Personenkontrollen statt. Die Mitgliedstaaten erhoffen sich, mit den erhobenen Daten Erkenntnisse zu Vorgehensweise und Methoden von Schleppergruppen gewinnen und Migrationsrouten besser ausmachen zu können.

"Europäische Werte in Ungarn endlich wirksam schützen"

Grundrechtsverletzungen, wie in Ungarn, muss die Europäische Union endlich wirksam ein Ende setzen. Im Vorfeld der Plenardebatte zur Lage der Grundrechte in Ungarn am Dienstagabend im EU-Parlament bekräftigen die deutschen Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem effektiven europäischen Grundrechtemechanismus.

"Das digitale Gewissen der EU-Institutionen"

Bevor das Plenum in Straßburg am Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmt, steht noch eine weitere wichtige Personalentscheidung an: In einer Sondersitzung gibt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagnachmittag sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter ab. Eine Anhörung der Kandidaten fand bereits am Montagabend statt.

"Frauen sind keine Last - sie stützen die Wirtschaft!"

Eine Pressemitteilung meiner Kolleginnen Maria Noichl und Kerstin Westphal:
Angesichts der schwächelnden Konjunktur in Deutschland schlägt die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor, die geplante Quote für Frauen in Aufsichtsräten in Deutschland zu verschieben.

"EU-Minister ziehen die falschen Schlüsse"

Europa muss gemeinsame Antworten auf die Flüchtlingsdramen vor seinen Grenzen finden. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Mindestens verbal sehen das die meisten Mitgliedstaaten ein. Grundlegende Lösungen aber sind beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag nicht zu erwarten.

Ein Jahr nach Lampedusa – die Krokodilstränen sind längst getrocknet

Am Freitag jährt sich das tragische Flüchtlingsdrama vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, bei dem 366 Menschen ums Leben kamen, darunter zahlreiche Kinder. Zwar hat die italienische Regierung mit der Operation 'Mare Nostrum' eine Seenotrettungsaktion ins Leben gerufen, um auf die menschlichen Tragödien vor ihrer Küste zu reagieren.

"Das demokratische Gewissen der EU stärken"

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Bernd Lange:
Bernd Lange ist zum laufenden Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ernannt worden. Damit wird der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses maßgeblich den Ton in der kontroversen Debatte um TTIP angeben. Das transatlantische Handelsabkommen ist eines der wichtigsten und umstrittensten Projekte dieser Wahlperiode im Handelsausschuss.

Wer betrügt hier wen?

Viel Neues liefere der Abschlussbericht des Staatssekretärausschusses zur Belastung der Sozialsysteme durch die Zuwanderung von EU-Bürgern nicht, stellt die SPD-Europaabgeordnete Birgit SIPPEL fest.

"Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?"

Innerhalb von einer Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) beschlossen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist.

Flüchtlinge sind keine Kriminelle

Abschiebeflüchtlinge dürfen nicht wie gewöhnliche Kriminelle behandelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag in Luxemburg. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den Richterspruch: „Endlich schiebt das Gericht dieser menschenunwürdigen Praxis einen Riegel vor! Das war überfällig.“