Birgit Sippel

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Pressemitteilung:

Straßburg, 11. Mai 2016

"Sehr restriktiver Ansatz"

Europäische Kommission stellt Asylreform im Plenum vor

"Die EU-Kommission bewegt sich insgesamt in Richtung einer restriktiveren Flüchtlingspolitik", sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. Im Rahmen der Plenardebatte zum ersten Asylreformpaket stellt die EU-Kommission am Mittwochnachmittag ihre Vorschläge vor.

Meldung:

10. Mai 2016

Mein aktueller Newsletter zur Plenarwoche 9. - 12. Mai 2016

Themen meines Newsletters für Mai 2016 sind:

• Flüchtlingspolitik – Gemeinsames europäisches Asylsystem
• EU muss sich vor unfairen Handelspraktiken aus China schützen
• Europol-Reform - Mehr Zusammenarbeit gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
• Steuertransparenz - Verpflichtender Informationsaustausch über Großunternehmen
• Was steckt in unserem Essen? Lebensmittelkennzeichnung vorschreiben

Pressemitteilung:

Brüssel, 04. Mai 2016

"Keine Rabatte"

EU-Kommission schlägt Visa-Liberalisierung für Türkei vor

Kann die Türkei die Vorbedingungen für die Visa-Liberalisierung mit der EU nun tatsächlich kurzfristig erfüllen? Wenn es nach der Europäischen Kommission geht, soll die Türkei bereits Ende Juni Visafreiheit für die EU erhalten, auch wenn selbst aus ihrer Sicht fünf Kriterien noch nicht erfüllt sind. Einen entsprechenden Vorschlag legte die EU-Kommission am Mittwoch vor.

Pressemitteilung:

Brüssel, 04. Mai 2016

"Mogelpackung!"

Europäische Kommission legt enttäuschendes Asylpaket vor

In absehbarer Zeit wird sich an der Verteilung der Asylbewerber in der EU nichts ändern. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neuen Vorschläge zur Reform der so genannten Dublin-Verordnung vorgelegt, die festlegt, dass grundsätzlich der Ersteinreisestaat für die Bearbeitung eines Asylantrages zuständig ist. Das soll demnach auch in Zukunft so bleiben.

Pressemitteilung:

Brüssel, 20. April 2016

"Menschenrechtsverstöße stoppen"

Zwischenbericht zum EU-Türkei-Deal

Das EU-Türkei Abkommen zur Flüchtlingspolitik vom 18. März bleibt hoch umstritten. Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung zu dessen Umsetzung vorgelegt, die nach Auffassung der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel die Hauptfragen unbeantwortet lässt.

Pressemitteilung:

Straßburg, 14. April 2016

"Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben"

Europaparlament stimmt für Datenschutzpaket / Fluggastdatenspeicherung umstritten

„Es geht bei der EU-Datenschutzreform darum, den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Paket zum Datenschutz am Donnerstag.

Pressemitteilung:

Straßburg, 12. April 2016

„Demokratische Kontrolle fehlt“

EU-Parlamentarier einigen sich auf Forderungen zur Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik

Über das EU-Türkei-Abkommen wird im Europäischen Parlament weiterhin kontrovers diskutiert. In der Abstimmung am Dienstag zum Initiativbericht für einen ganzheitlichen Ansatz in der EU-Flüchtlingspolitik sprach sich das Parlament deutlich für mehr legale Wege und innereuropäische Solidarität aus.

Pressemitteilung:

Straßburg, 12. April 2016

“Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben”

Innenausschuss gibt grünes Licht für alle Sprachversionen des EU-Datenschutzpakets

Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag alle 24 Sprachversionen des neuen EU-Datenschutzpakets bestätigt, bevor die finale Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag im Plenum erfolgt.

Meldung:

08. April 2016

Mein Aktueller Newsletter zur Plenarwoche 11. - 14. April 2016 in Straßburg

Newsletter zur Plenarwoche 11. bis 14. April 2016

Pressemitteilung:

Brüssel, 06. April 2016

"EU-Kommission zieht den Schwanz ein"

Sozialdemokraten fordern umfangreiche Reform des europäischen Asylsystems

Künftig könnte es nicht nur ein voll europäisches Asylverfahren geben, sondern auch eine gerechte Verteilung von Schutzbedürftigen auf alle EU-Staaten. Dies ist eine von zwei Optionen, die die Europäische Kommission in dem Entwurf ihrer Mitteilung zur Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems skizziert.

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