Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH

Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht.

"Allergiker können unbekümmert in ihr Brötchen beißen"

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Susanne Melior:
Ab Samstag gelten neue Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln. Künftig werden Verbraucher besser informiert, was in Lebensmitteln tatsächlich enthalten ist. Das Ziel der neuen Vorschriften ist, den Gesundheitsschutz von Verbrauchern, insbesondere von Allergikern, zu erhöhen. Die 14 wichtigsten Stoffe, die Allergien auslösen können, müssen zwingend und fett gedruckt angegeben werden.

Europäischer Jugendkarlspreis

Vor wenigen Tagen ist das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugend-karlspreis 2015 gestartet. Der Preis wird jährlich vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren verliehen, die sich für Europa stark machen. Teilnehmende Projekte sollen Jugendlichen aus ganz Europa das Thema EU näherbringen und dabei den europäischen Gedanken vorantreiben.

„Freihandelsabkommen TTIP/CETA: Segen oder Fluch?“

Es geht nicht nur um den Abbau von Zöllen: Bei der gemeinsamen Veranstaltung der Europaabgeordneten Birgit Sippel und dem SPD Stadtverband Arnsberg wurden viele Befürchtungen mit Blick auf die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) geäußert.

"Reine Augenwischerei des Rates bei Datenschutz-Reform"

Die EU-Justiz- und Innenminister werden sich am Donnerstag auf ihrer Dezembertagung in Brüssel voraussichtlich nur in groben Zügen auf eine gemeinsame Position zur geplanten Datenschutz-Verordnung einigen. Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Europaabgeordneten, ist dieser Schritt deshalb nicht viel mehr als taktische Augenwischerei.

Manche Praktiken einfach unmenschlich!

Nicht alle Mittel sind legitim, um Homosexualität als Asylgrund zu überprüfen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in einem Urteil entschieden und Stellung ge-nommen zu der Frage, die ein niederländisches Gericht ihm vorgelegt hatte.

"Neue Hoffnung für Beziehungen zwischen Schweiz und EU?"

Sie wollten die Zuwanderung in die Schweiz auf jährlich 0,2 Prozent der ständigen Bevölkerung beschränken. Doch nun hat die Mehrheit der Eidgenossen der Ecopop-Initiative ‚Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen’ am Sonntag einen Strich durch die Rechnung gemacht und lehnt sie nach letzten Hochrechnungen ab.

„Herausforderung Aufnahme von Asylbewerbern meistern“

Derzeit kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland und zu uns nach NRW. Bis Ende Oktober lag die Zahl laut zuständigem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Asylantragszahlen bei rund 158.000, Tendenz steigend. „Das bedeutet eine besondere Herausforderung für die Kommunen, in denen die Asylbewerber unter-gebracht und versorgt werden müssen“, beurteilt Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete aus Südwestfalen und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament die Lage der Kommunen.

"Prüfen, statt Panik verbeiten"

Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen.

"Immer die individuelle Situation prüfen"

Eine gemeinsame Pressemitteilung mit meiner Kollegin Jutta Steinruck:
EU-Zuwanderer können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil zur Frage, ob anderen EU-Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, klargestellt. Voraussetzung ist allerdings: die zuständige Behörde muss nachweisen können, dass eine Person sich allein mit dem Ziel in einen Mitgliedstaat begeben hat, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen und somit nachweislich ein Missbrauch vorliegt.