"Frauen sind keine Last - sie stützen die Wirtschaft!"

Eine Pressemitteilung meiner Kolleginnen Maria Noichl und Kerstin Westphal:
Angesichts der schwächelnden Konjunktur in Deutschland schlägt die CSU- Landesgrup-penchefin Gerda Hasselfeldt vor, die geplante Quote für Frauen in Aufsichtsräten in Deutsch-land zu verschieben.

"EU-Minister ziehen die falschen Schlüsse"

Europa muss gemeinsame Antworten auf die Flüchtlingsdramen vor seinen Grenzen finden. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Mindestens verbal sehen das die meisten Mitgliedstaaten ein. Grundlegende Lösungen aber sind beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag nicht zu erwarten.

Ein Jahr nach Lampedusa – die Krokodilstränen sind längst getrocknet

Am Freitag jährt sich das tragische Flüchtlingsdrama vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, bei dem 366 Menschen ums Leben kamen, darunter zahlreiche Kinder. Zwar hat die italienische Regierung mit der Operation 'Mare Nostrum' eine Seenotrettungsaktion ins Leben gerufen, um auf die menschlichen Tragödien vor ihrer Küste zu reagieren.

"Das demokratische Gewissen der EU stärken"

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Bernd Lange:
Bernd Lange ist zum laufenden Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ernannt worden. Damit wird der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses maßgeblich den Ton in der kontroversen Debatte um TTIP angeben. Das transatlantische Handelsabkommen ist eines der wichtigsten und umstrittensten Projekte dieser Wahlperiode im Handelsausschuss.

Wer betrügt hier wen?

Viel Neues liefere der Abschlussbericht des Staatssekretärausschusses zur Belastung der Sozialsysteme durch die Zuwanderung von EU-Bürgern nicht, stellt die SPD-Europaabgeordnete Birgit SIPPEL fest.

"Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?"

Innerhalb von einer Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) beschlossen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist.

Flüchtlinge sind keine Kriminelle

Abschiebeflüchtlinge dürfen nicht wie gewöhnliche Kriminelle behandelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag in Luxemburg. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den Richterspruch: „Endlich schiebt das Gericht dieser menschenunwürdigen Praxis einen Riegel vor! Das war überfällig.“

Vertrauensvorschuss ist kein Blankoscheck

Eine Pressemitteilung meines Fraktionskollegen Jens Geier:
Die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Institutionen haben sich verschoben. Mit der Wahl Jean-Claude Junckers zum neuen Präsidenten der EU-Kommission hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg sein Versprechen eingehalten: nicht die Staats- und Regierungschefs haben hinter verschlossenen Türen über die Führungsspitze in der EU entschieden, sondern die Wählerinnen und Wähler bei der zurückliegenden Europa-Wahl Ende Mai.

„Datenschutz und Grundrechte – zentrale Aufgaben für neue EU-Justizkommissarin“

Einer kritischen Fragenstunde musste sich die Interims-Kandidatin für das Amt der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Martine Reicherts, am Montag im Innenausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Reicherts wurde von Luxemburg als Nachfolgerin für die bisherige Justizkommissarin Viviane Reding nominiert, die bei den Europa-Wahlen Ende Mai ins Europäische Parlament eingezogen ist.

Europaabgeordnete Birgit Sippel übernimmt neue Aufgabe im Europäischen Parlament

Nach den Wahlen des Präsidenten und seiner Stellvertreter wurde in der vergangenen Woche im Plenum auch über die personelle Besetzung der Ausschüsse des Parlaments abgestimmt. Die aus Südwestfalen stammende Europaabgeordnete Birgit Sippel wurde dabei erneut Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und wird weiterhin stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sein.