Birgit Sippel

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Pressemitteilung:

Brüssel, 07. März 2017
Eine Pressemitteilung meines SPD-Kollegen Kurt Fleckenstein

Ankara manövriert sich ins Abseits

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: „Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat."

Pressemitteilung:

Brüssel, 07. März 2017

Verpasste Chance

EuGH-Urteil zu humanitären Visa

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, äußert sich enttäuscht über das Urteil: „Das Urteil ist ein harter Schlag für Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen und sich nicht in die Hände von Schleppern begeben wollen.“

Pressemitteilung:

Brüssel, 02. März 2017

Rückführungsdebatte ist unehrlich

EU-Kommission stellt Aktionsplan vor

Die EU-Kommission stellt am Donnerstag, 2. März, einen Aktionsplan für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Demnach sollen für Rückführungen künftig die neuen Kapazitäten des EU-Grenz- und Küstenschutzes besser genutzt und EU-Gelder eingesetzt werden. Für die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel gehen die Vorschläge am eigentlichen Problem vorbei: „Die Debatte über Rückführungen ist unehrlich, solange keine umfassende Strategie entwickelt wird, damit abgelehnte Asylbewerber ohne besonderen Schutzbedarf von ihren Ländern wieder aufgenommen werden. Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik endlich einen ganzheitlichen Ansatz.“

Pressemitteilung:

Brüssel, 01. März 2017

Britische Regierung muss Rechte von EU-Bürgern achten

Innenpolitische Sprecherin pocht auf Freizügigkeit

„So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament vor einer Plenardebatte dazu am Mittwoch in Brüssel.

Meldung:

22. Februar 2017

"Meine Daten können die ruhig haben! Ich habe nichts zu verbergen." Ein Irrglaube!

Erklärfilm "Warum der Schutz persönlicher Daten wichtig ist"

Warum auch für Sie/für dich der Schutz der persönlichen Daten vor Missbrauch durch Sicherheitsbehörden oder auch Unternehmen wichtig ist?
Mein neues Erklärvideo nennt ein paar konkrete Beispiele anhand des Missbrauchs privater Bilder.

Pressemitteilung:

Straßburg, 16. Februar 2017

"Neue Grenzkontrollen dürfen nicht zu Chaos an Flughäfen führen"

Parlament verabschiedet überarbeitete Schengen-Regeln

Votum für mehr Kontrollen an Europas Grenzen: Grenzbeamte sollen künftig nicht nur Daten von Nicht-EU-Bürgern sondern auch von EU-Bürgern bei der Ein- und Ausreise abgleichen – und zwar mit relevanten Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem (SIS), der Datenbank über gestohlene Reisedokumente sowie nationalen Datenbanken. Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 16. Februar, für eine entsprechende Überarbeitung des Schengener Grenzkodex gestimmt.

Pressemitteilung:

Straßburg, 16. Februar 2017

"Gemeinsame europäische Antwort auf Terrorismus finden"

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zur Angleichung von Straftatbeständen

Wichtiger Baustein für eine wirksame Terrorismusbekämpfung: Was eine terroristische Straftat ist und was nicht, soll künftig EU-weit einheitlicher geregelt werden. Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg hat am Donnerstag, 16. Februar, eine entsprechende Richtlinie angenommen. „Terrorismus kennt keine Grenzen, deswegen muss unsere Antwort auf terroristische Straftäter auch eine gemeinsame europäische sein“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Mit der Richtlinie haben wir eine weitere Voraussetzung für die gemeinsame Terrorismusbekämpfung geschaffen. Es kann nicht sein, dass die grenzüberschreitende Strafverfolgung an unterschiedlichen Definitionen scheitert.“

Meldung:

Straßburg, 15. Februar 2017

"Am Ende entschieden, dem Text zuzustimmen"

Erklärung zur Abstimmung über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada

Die Entscheidung für CETA ist mir nicht leichtgefallen. Bis ganz zum Schluss habe ich die verschiedenen Argumente abgewogen. Als Sozialdemokraten haben wir den Text immer wieder kritisch unter die Lupe genommen und für Verbesserungen des schwachen Ansatzes der Kommission gekämpft.

Meldung:

Soest, 13. Februar 2017

Newsletter zur Plenarwoche in Straßburg 13. - 16. Februar 2017

Themen meines Newsletters für Februar 2017:

• WAS GILT WO ALS TERRORISMUS? - HARMONISIERUNG DES STRAFRECHTS IN EUROPA
• STÄRKERE CHECKS AN AUßENGRENZEN AUCH FÜR EU-BÜRGER
• FAIR HANDELN GEGEN TRUMPS PROTEKTIONISMUS – ENTSCHEIDUNG ÜBER CETA
• REFORM DES EUROPÄISCHEN EMISSIONSHANDELS
• ZUKUNFT DER EU - SCHAFFUNG EINER EUROZONEN-HAUSHALTSKAPAZITÄT
• DEUTSCHE MAUT IN DER KRITIK - VERKEHRSKOMMISSARIN STEHT REDE UND ANTWORT


Pressemitteilung:

Brüssel, 08. Februar 2017

Note 'ungenügend'

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen. Bisher wurden erst 7,5 Prozent der 160.000 Flüchtlinge, die verteilt werden sollten, umgesiedelt.“, kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Veröffentlichung des neunten Reports zu diesem Thema am Mittwoch.

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