„Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen"

Ein möglicher Meilenstein in der europäischen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach seinen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum 'Recht auf Vergessen' bei Suchmaschinen wie Google verhandelt der Europä-ische Gerichtshof (EuGH) nun eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook.

Grundrechte & Datenschutz in den EU-USA-Beziehungen: Als Teil einer Delegation des Innenausschusses in Washington D.C.

Von Montag bis Donnerstag (16. – 19. März 2015) war ich zusammen mit anderen Abgeordneten des Innenausschusses des Europäischen Parlaments in Washington D.C.. Dort haben wir mit Vertretern unterschiedlichster US-Institutionen (u.a. US-Kongress, US-Botschaft, Justiz- und Handelsministerium, Geschäftsstelle des US-Präsidenten) zahlreiche intensive Diskussionen über Grundrechte und Datenschutz in den EU-USA-Beziehungen (Safe Harbour, Massenüberwachung, Terrorismusbekämpfung, TTIP etc.) geführt.


"Erster Schritt, Missbrauch von Leiharbeit abzuschaffen"

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Jutta Steinruck:
Erstmals hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur EU-Leiharbeitsrichtlinie gefällt – und das zu Gunsten der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit ihrem Urteil stellen die obersten EU-Richter klar, dass Leiharbeit nur zur vorübergehenden Deckung des Beschäftigungsbedarfs eingesetzt werden kann, etwa um Auftragsspitzen abzufedern.

"Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen!"

Die europäischen Innen- und Justizminister wollen am Freitag unter anderem über ihre Position zur EU-Datenschutzreform beraten. Die Sozialdemokraten haben Grund zur Sorge, dass eine massive Absenkung wesentlicher Grundrechtsstandards droht. Das in Deutschland zuständige CDU-geführte Innenministerium scheint dabei eine der treibenden Kräfte zu sein.

"Nationale Regierungen müssen ihre Hausaufgaben machen!"

Bereits im Dezember 2011 wurde eine EU-Richtlinie verabschiedet mit dem Ziel, anhand gemeinsamer europäischer Bestimmungen die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu bekämpfen. Zudem sollte sie den Behörden helfen, Täter besser zu verfolgen – auch wenn die Straftaten außerhalb der EU begangen wurden.

"Gib staatlich organisierter Steuervermeidung keine Chance!"

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Peter Simon:
Der TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend in seiner ersten Arbeitssitzung in Straßburg den Fahrplan für die kommenden Monate festgelegt.

Internationaler Frauentag – Diskussion in Meschede über Fortschritte und weiter bestehende Benachteiligungen für Frauen im Beruf

Rechtlich sind Frauen und Männer schon lange gleichgestellt – in Deutschland und in ganz Europa. Doch die Realität in puncto Gleichberechtigung sieht gerade im Berufsleben anders aus: Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer, sie arbeiten öfter in Teilzeit oder in Minijobs und sind schlecht vertreten in Führungsgremien.

"Europäische Steuergelder wirksam schützen"

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann:
Auf bis zu drei Milliarden Euro wird der jährliche Schaden zulasten des EU-Haushalts durch Straftaten geschätzt. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft die EU-weite Strafverfolgung übernehmen.

"Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden"

Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen die Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen.

"Europäische Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen"

Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten."