"Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?"

Innerhalb von einer Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) beschlossen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist.

Flüchtlinge sind keine Kriminelle

Abschiebeflüchtlinge dürfen nicht wie gewöhnliche Kriminelle behandelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag in Luxemburg. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den Richterspruch: „Endlich schiebt das Gericht dieser menschenunwürdigen Praxis einen Riegel vor! Das war überfällig.“

Vertrauensvorschuss ist kein Blankoscheck

Eine Pressemitteilung meines Fraktionskollegen Jens Geier:
Die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Institutionen haben sich verschoben. Mit der Wahl Jean-Claude Junckers zum neuen Präsidenten der EU-Kommission hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg sein Versprechen eingehalten: nicht die Staats- und Regierungschefs haben hinter verschlossenen Türen über die Führungsspitze in der EU entschieden, sondern die Wählerinnen und Wähler bei der zurückliegenden Europa-Wahl Ende Mai.

„Datenschutz und Grundrechte – zentrale Aufgaben für neue EU-Justizkommissarin“

Einer kritischen Fragenstunde musste sich die Interims-Kandidatin für das Amt der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Martine Reicherts, am Montag im Innenausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Reicherts wurde von Luxemburg als Nachfolgerin für die bisherige Justizkommissarin Viviane Reding nominiert, die bei den Europa-Wahlen Ende Mai ins Europäische Parlament eingezogen ist.

Europaabgeordnete Birgit Sippel übernimmt neue Aufgabe im Europäischen Parlament

Nach den Wahlen des Präsidenten und seiner Stellvertreter wurde in der vergangenen Woche im Plenum auch über die personelle Besetzung der Ausschüsse des Parlaments abgestimmt. Die aus Südwestfalen stammende Europaabgeordnete Birgit Sippel wurde dabei erneut Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und wird weiterhin stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sein.

Frischer Wind in der europäischen Migrationspolitik erforderlich

Eine gemeinsame Pressemitteilung mit meinem Kollegen Norbert Neuser:
Die Zahl an Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen, nimmt weiter zu. Vor diesem Hintergrund wird die Zukunft der europäischen Migrations- und Asylpolitik ganz oben auf der politischen Agenda der italienischen Regierung stehen, die für die kommenden sechs Monate den turnusgemäßen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Dem Europäischen Parlament starkes Profil gegeben

Eine Pressemitteilung des Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann: Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg Martin Schulz in seinem Amt bestätigt und erneut zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 409 Stimmen.

Ein Schritt vor und zwei zurück

Einen Tag vor dem Jahrestag der Enthüllung des PRISM-Programms im NSA-Überwachungsskandal kommen die europäischen Minister für Justiz und Inneres bei der Datenschutzreform nur im Schneckentempo voran. "Wenn die Mitgliedstaaten in dem Tempo weiter machen, werden wir nie fertig", so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.

"Auch Google braucht nicht alles wissen"

Wer personenbezogene Daten speichert und verarbeitet, kann grundsätzlich auch gezwungen werden, diese Daten wieder zu löschen. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg verkündet. Damit sind etwa Suchmaschinen wie Google auch nach der bestehenden Datenschutz-Richtlinie für die von ihnen vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, selbst wenn diese auf Internetseiten Dritter erscheinen.

Bundestag darf nicht vor US-amerikanischem Droh-Gutachten einknicken

Wenn am Donnerstag der NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages tagt, wird es voraussichtlich in erster Linie um die Möglichkeit gehen, den Whistleblower Edward Snowden im Rahmen des Untersuchungsarbeit als Zeugen anzuhören. Ein von US-Anwälten erstelltes Rechtsgutachten hatte zuvor mit einer möglichen Strafbarkeit der Bundestagsabgeordneten im Falle einer solchen Anhörung gedroht.