"Immer die individuelle Situation prüfen"

Eine gemeinsame Pressemitteilung mit meiner Kollegin Jutta Steinruck:
EU-Zuwanderer können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil zur Frage, ob anderen EU-Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, klargestellt. Voraussetzung ist allerdings: die zuständige Behörde muss nachweisen können, dass eine Person sich allein mit dem Ziel in einen Mitgliedstaat begeben hat, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen und somit nachweislich ein Missbrauch vorliegt.

"Keine grundrechtsfeindlichen Schnellschüsse riskieren"

Die Kommissionspläne für ein europäisches Fluggastdatensystem (EU-PNR) standen am Dienstag erstmals wieder auf der Tagesordnung des Innenausschusses im EU-Parlament. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten und Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für das Dossier, warnt angesichts des hysterischen Aktionismus einiger Mitgliedstaaten vor grundrechtsfeindlichen Schnellschüssen.

"Hysterischer Aktionismus zersetzt rechtstaatliche Werte"

Deutschen Fluggesellschaften droht eventuell bald ein Landeverbot in Großbritannien, wenn sie sich weigern, Vorab-Informationen über ihre Fluggäste an die zuständigen britischen Behörden zu liefern.

„Europapolitik in Landespartei gut vertreten“

Europaabgeordnete Birgit Sippel aus Südwestfalen wird auch weiterhin dem Präsidium der NRWSPD angehören. Bei einer Sitzung des Landesvorstands ihrer Partei in Düsseldorf wurde die Abgeordnete jetzt wiedergewählt.

EU-Lebensmittelinformationsverordnung

Hinsichtlich Befürchtungen zur EU-Lebensmittelkennzeichnungspflicht von Kuchenspenden zu wohltätigen Zwecken habe ich zur Klarstellung ein Schreiben an Vereine und Verbände herausgegeben:

"De Maizières Forderung nach Fluggastdatenspeicherung ist purer Aktionismus!"

Mit Blick auf befürchtete Gefahren durch heimkehrende Dschihadisten hat Innenminister Thomas De Maizière seinen Wunsch nach EU-weiter Fluggastdatenspeicherung bekräftigt. Durch das Speichern von Informationen wie Kontaktangaben, Reiserouten oder auch Essenspräferenzen sollen "verdächtige Reisebewegungen" besser aufgespürt werden.

"EU-Grenzschutzagentur braucht Mandat zur Seenotrettung!"

Die Europäische Union will Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeerraum stärker europäisch regeln. Dieses Signal geht ab 1. November von der neuen Frontex-Operation Triton aus, die das italienische Programm Mare Nostrum in Teilen übernehmen soll.

„Kommunale Unterbringung von Asylbewerbern in der Praxis“

„Auf allen politischen Ebenen wird derzeit über die Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert. Dabei geht es um sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa genauso wie um eine bessere Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten und ganz konkret auch um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Über die kommunale Unterbringung habe ich mich jetzt in Soest informiert“, weist Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete aus Südwestfalen, auf ihren Besuch im Asylbewerberwohnheim in der Kreisstadt hin.

"Polizeieinsätze allein dürfen nicht Antwort auf die Flüchtlingsfrage sein!"

EU-Mitgliedsländer und assoziierte Schengenstaaten gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität und Schlepperbanden vor. Im Rahmen des gemeinsamen Polizeieinsatz ‚Mos Maiorum’ finden derzeit an Grenzübergängen und Verkehrsknotenpunkten vermehrt Personenkontrollen statt. Die Mitgliedstaaten erhoffen sich, mit den erhobenen Daten Erkenntnisse zu Vorgehensweise und Methoden von Schleppergruppen gewinnen und Migrationsrouten besser ausmachen zu können.

"Europäische Werte in Ungarn endlich wirksam schützen"

Grundrechtsverletzungen, wie in Ungarn, muss die Europäische Union endlich wirksam ein Ende setzen. Im Vorfeld der Plenardebatte zur Lage der Grundrechte in Ungarn am Dienstagabend im EU-Parlament bekräftigen die deutschen Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem effektiven europäischen Grundrechtemechanismus.