• Für eine gerechte Steuerpolitik

    Geld, das in Steueroasen geschleust wird, sollte eigentlich dazu beitragen, die Löcher im Staatsbudget zu stopfen und Zehntausende von Arbeitsplätzen zu schaffen. Das zwischenstaatliche Steuersystem funktioniert nicht mehr. Wir fordern eine gerechte Steuerpolitik! weiter

  • Plenarrede zur Überwachung der Seeaußengrenzen

    Wir in Europa leben in sicheren Verhältnissen, während anderswo Armut und Instabilität herrscht. Solange wird es erzwungene Migration geben. Vor diesen Herausforderungen können wir nicht die Augen verschließen. Die europäische Wertegemeinschaft trägt hier eine große Verantwortung.

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  • Birgit Sippel: Rückblick und Ausblick

    Die letzte Plenarwoche im Europäischen Parlament vor den Europawahlen. Ein Rückblick auf die letzten fünf Jahre: Womit fing es an und wo stehen wir heute?

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  • Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Der EuGH hat die Richtlinie zur europäischen Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Vor diesem Hintergrund gehören alle europäischen und nationalen Datensammelsysteme auf den Prüfstand!

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"Urteil zur Vorratsdatenspeicherung läutet Zeitenwende in der EU-Grundrechtspolitik ein"

Verschoben, jedoch nicht aufgehoben – so lautet das Fazit nach der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Denn die EU-Kommission hat trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Vorschlag für eine neue Richtlinie nicht pauschal ausgeschlossen. Das bestätigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwochabend im Straßburger Plenum.

"Flüchtlingen tatsächlichen Schutz bieten"

Künftig gelten für alle von der Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Einsätze verpflichtende Vorschriften zur Suche und Rettung von Flüchtlingen sowie klare Maßgaben für das Abfangen von Schiffen. Eine entsprechende Verordnung haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg verabschiedet. Zuvor hatten sich die Vertreter von Parlament und Rat darauf geeinigt.

"Falsche Prioritäten im Güterkraftverkehr verhindert"

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Ismail Ertug:
Ihr Einsatz auf Europas Straßen ist umstritten und die Folgen für Umwelt sowie Sicherheit bislang unkalkulierbar. Trotzdem will die EU-Kommission Gigaliner im grenzüberschreitenden Verkehr zulassen. Nun hat das Europäische Parlament diesem Vorhaben am Dienstag in Straßburg eine Absage erteilt.

Einladung zur Veranstaltung: "Wir sind Europa - Wir haben die Wahl"

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Europawahl 2014: 400 Millionen Menschen dürfen ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben. Zum ersten Mal wählen sie auch den Präsidenten der Europäischen Kommission. 96 Abgeordnete kommen aus Deutschland. Wer das sein wird, entscheiden am 25. Mai 2014 63 Millionen Bürger_innen – ihr auch?
Mit dem Europatag am 9. Mai 2014 im Landtag Nordrhein-Westfalen möchten wir euch in einem bunten Programm aus Information, Diskussion, Theater, Spiel und Spannung, Antworten auf eure Fragen geben. Sabine Heinrich (bekannt von 1Live) moderiert das Programm.

"Europaweiter Rechtsanspruch auf Basiskonto wird Wirklichkeit“

Eine Pressemitteilung meiner Kollegen Evelyne Gebhardt und Peter Simon:
Bürger und Bürgerinnen haben künftig einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online Banking. Das hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg beschlossen. „Banken haben Millionen von Europäern trotz Beantragung bisher den Zugang zu einem Konto verwehrt. Damit ist jetzt endlich Schluss.

"Zurück zur Rechtsstaatlichkeit"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Damit folgt er im Grundsatz der Empfehlung von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón aus Dezember 2013.

"Sich an die eigene Nase packen!"

Lobende Worte und kritische Töne ziehen sich gleichermaßen durch den jährlichen Kommissionsbericht zu den nationalen Integrationsstrategien für Roma. Das Fazit: Fortschritte sind erkennbar, es bleibt aber noch viel zu tun.

„Das Internet bleibt offen und neutral"

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Petra Kammerevert:
Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt.

"Außergerichtliche Schiedsverfahren gehören vom Tisch"

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Bernd Lange:
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Entwurf des besonders strittigen Investitionsschutzkapitels im geplanten TTIP-Abkommen zur öffentlichen Konsultation freigegeben.

"Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz"

Eine gemeinsame Pressemitteilung meiner Kollegen Dagmar Roth-Berendt und Matthias Groote:
Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig nicht mehr erkennen, ob Honig Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält oder nicht. Getragen von den Stimmen konservativer und anderer Abgeordneter hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit am Mittwochnachmittag den zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat erzielten Kompromiss bestätigt, wonach Hersteller in Zukunft keine entsprechenden Angaben aufführen müssen.