Birgit Sippel

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Pressemitteilung:

Straßburg, 17. Mai 2017
Gemeinsame Pressemitteilung mit meiner SPD-Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann

Orbán im europäischen Abseits

Sozialdemokraten fordern Verfahren gegen ungarische Regierung

Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokraten werden daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung fordern.

Meldung:

15. Mai 2017

Newsletter zur Plenarwoche in Straßburg 15. - 18. Mai 2017

Themen des aktuellen Newsletters:

• START DER BREXIT-VERHANDLUNGEN
• EU-WEITE NUTZUNG BEZAHLTER ONLINE-FILME
• GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN IN UNGARN
• NAHOST-FRIEDENSPROZESS
• HANDELSABKOMMEN MIT SÜDKOREA
• VERSCHWENDUNG VON LEBENSMITTEL STOPPEN


Pressemitteilung:

Brüssel, 10. Mai 2017

"Nationales Machtstreben statt europäischer Zusammenhalt"

EuGH verhandelt Klage Ungarns und der Slowakei gegen Flüchtlingsverteilung

Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Mittwoch, 10. Mai 2017, erstmals über eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union.

"Die Klage gegen die Flüchtlingsverteilung soll von den eigentlichen Verpflichtungen ablenken und die bitter notwendige Umsiedlung von Schutzbedürftigen verschieben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Pressemitteilung:

Soest, 05. Mai 2017

Blickpunkt Europa 4/2017

Akuelle Ausgabe meines europapolitischen Infomagazins


Mit der aktuellen Ausgabe meines Infomagazins „Blickpunkt Europa“ informiere ich über aktuelle europapolitische Themen.

Pressemitteilung:

Brüssel, 27. April 2017

Girls’ Day 2017 bringt Frauen-Power ins Europäische Parlament

SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel empfängt zwei Schülerinnen aus Südwestfalen in Brüssel

Wie funktioniert die Politik in Brüssel eigentlich wirklich? Was macht ein/e Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments? Und welche Rechte und Chancen haben Mädchen und Frauen in Europa? Für zwei Tage lud Birgit SIPPEL, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, anlässlich des diesjährigen Girls‘ Days zwei Mädchen aus ihrem Betreuungsbereich Südwestfalen ein, um ihnen die Arbeit im Europäischen Parlament in Brüssel zu zeigen und ihnen so Einblicke in den Beruf der Politikerin zu geben.

Pressemitteilung:

Brüssel, 27. April 2017

Girls’ Day 2017 bringt Frauen-Power ins Europäische Parlament

SPD-Europaabgeordnete aus NRW empfangen auch zwei Schülerinnen aus Ostwestfalen-Lippe in Brüssel

Wie funktioniert die Politik in Brüssel eigentlich wirklich? Was macht ein/e Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments? Und welche Rechte und Chancen haben Mädchen und Frauen in Europa? Für zwei Tage lud Birgit SIPPEL, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, zusammen mit den fünf weiteren SPD-Europaabgeordneten aus NRW anlässlich des diesjährigen Girls‘ Days auch zwei Mädchen aus Ostwestfalen-Lippe ein, um ihnen die Arbeit im Europäischen Parlament in Brüssel zu zeigen und ihnen so Einblicke in den Beruf der Politikerin zu geben.

Pressemitteilung:

Straßburg, 05. April 2017

Massenüberwachung weiterhin nicht ausgeschlossen

SPD-Europaabgeordnete kritisiert Privacy Shield

Besser ist nicht gut genug: Das sogenannte Privacy Shield, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA neu regelt, hat nach Ansicht von Birgit Sippel, innenpolitischer Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, eine Reihe von Schwachstellen. „Trotz einiger Fortschritte im Vergleich zum Vorgänger Safe Harbor überzeugt mich das Privacy Shield nicht - vor allem weil das größte Problem bestehen bleibt: Massenüberwachung ist weiterhin nicht ausgeschlossen.“

Pressemitteilung:

Brüssel, 07. März 2017
Eine Pressemitteilung meines SPD-Kollegen Kurt Fleckenstein

Ankara manövriert sich ins Abseits

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: „Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat."

Pressemitteilung:

Brüssel, 07. März 2017

Verpasste Chance

EuGH-Urteil zu humanitären Visa

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, äußert sich enttäuscht über das Urteil: „Das Urteil ist ein harter Schlag für Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen und sich nicht in die Hände von Schleppern begeben wollen.“

Pressemitteilung:

Brüssel, 02. März 2017

Rückführungsdebatte ist unehrlich

EU-Kommission stellt Aktionsplan vor

Die EU-Kommission stellt am Donnerstag, 2. März, einen Aktionsplan für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Demnach sollen für Rückführungen künftig die neuen Kapazitäten des EU-Grenz- und Küstenschutzes besser genutzt und EU-Gelder eingesetzt werden. Für die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel gehen die Vorschläge am eigentlichen Problem vorbei: „Die Debatte über Rückführungen ist unehrlich, solange keine umfassende Strategie entwickelt wird, damit abgelehnte Asylbewerber ohne besonderen Schutzbedarf von ihren Ländern wieder aufgenommen werden. Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik endlich einen ganzheitlichen Ansatz.“

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