Meldung:

Brüssel, 02. Dezember 2016

Girls' Day bei den NRW-SPD-Europaabgeordneten in Brüssel

Macht mit!

Wir - die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW - wollen uns 2017 aktiv am Girls‘ Day beteiligen. Je zwei Mädchen aus unseren Betreuungsgebieten bieten wir die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament hautnah in Brüssel mitzuerleben.

Pressemitteilung:

Brüssel, 30. November 2016

"Rechtssicherheit bleibt fraglich"

SPD-Europaabgeordnete kritisiert EU-US-Abkommen zum Schutz von Daten zur Strafverfolgung

"Verhandlungen über internationale Verträge brauchen Kompromisse. Das Endergebnis sollte jedoch mit europäischen Grundrechten vereinbar sein und keine Interpretationsspielräume offen lassen. Bisher sind jedoch längst nicht alle Bedenken hinsichtlich des EU-US-Abkommens zum Datenschutz ausgeräumt", so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Meldung:

21. November 2016

Newsletter zur Plenarwoche 21. - 24. November 2016 in Straßburg

Das sind die Themen des November-Newsletters 2016:

• SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG – INTEGRATION STATT AUFRÜSTUNG
• SAUBERE LUFT IN EUROPA – MINDERUNG VON SCHADSTOFFEN
• STEUERBEHÖRDEN DIE BEKÄMPFUNG VON GELDWÄSCHE ERLEICHTERN
• ELFENBEINHANDEL STOPPEN - AKTIONSPLAN GEGEN ILLEGALEN KAUF & VERKAUF VON TIEREN & PFLANZEN
• GEWALT GEGEN FRAUEN VERHINDERN - ISTANBULER KONVENTION RATIFIZIEREN


Pressemitteilung:

Brüssel, 04. November 2016
Gemeinsame Pressemitteilung von Birgit Sippel und Arne Lietz

Verhaftungswelle in der Türkei höhlt Demokratie aus!

Ankara geht gegen unabhängige Medien und Oppositionelle vor

Die Regierung um Erdogan hat zahlreiche Journalisten und oppositionelle Politiker verhaftet. Im Südosten der Türkei hat es in der Nacht zu Freitag nun auch die Parteivorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Dermirtas und Figen Yüksekdag, getroffen.

Pressemitteilung:

Soest, 28. Oktober 2016

Gute Zukunft statt nur gute Reise - Europäische Begegnungsprogramme stärken

In einer Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Mittelfristigen Finanzplanung in dieser Woche hat die konservative Europäische Volkspartei (in der auch die CDU/CSU vertreten ist) einen Vorschlag untergebracht, nach dem allen Unions-Bürger_innen zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket geschenkt wird. Klingt sexy - oder?

Pressemitteilung:

Brüssel, 25. Oktober 2016

Europäische Freizügigkeit wird mit Füßen getreten

EU-Kommission empfiehlt Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat am Dienstag, 25. Oktober, die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums empfohlen. „Ich kann nicht fassen, wie leichtfertig die Mitgliedstaaten mit europäischen Errungenschaften wie der Freizügigkeit umspringen. Das ist zu kurz gedacht und grob fahrlässig“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Meldung:

24. Oktober 2016

Aktueller Newsletter zur Plenarwoche 24. - 27. Oktober 2016

Die Themen der Plenarwoche 24. - 27. Oktober 2016 in Straßburg präsentiere ich gerne in meinem aktuellen Newsletter:

• ARBEITSPROGRAMM DER EU-KOMMISSION – GEMEINSAME FLÜCHTLINGSPOLITIK, BEKÄMPFUNG VON STEUERFLUCHT, FAIRER ARBEITSMARKT
• EU-HAUSHALT 2017 – PARLAMENT FORDERT ZUSÄTZLICHE MITTEL GEGEN KRISEN
• ENTWICKLUNG IN UNGARN & POLEN – GEGEN ABBAU VON DEMOKRATIE & RECHTSSTAAT IN EU-STAATEN
• IRAN-STRATEGIE NACH DEM NUKLEARABKOMMEN – TEHERAN MUSS ZUSAMMENARBEIT MIT ASSAD STOPPEN
• PFLANZENSCHÄDLINGE MÜSSEN DRAUßEN BLEIBEN
• OBERGRENZE FÜR TRANSFETTE IN POMMES UND CHIPS


Pressemitteilung:

Brüssel, 20. Oktober 2016

Abschottung löst entscheidende Probleme nicht

Staats- und Regierungschefs debattieren Flüchtlingspolitik

Stärkung der EU-Außengrenzen, Schließung der Balkanroute, Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch Abkommen mit afrikanischen Transitländern - die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel über restriktive Maßnahmen gegen die Flüchtlingsbewegungen. Das geht aus den vorab bekannt gewordenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Oktober hervor.

Pressemitteilung:

Straßburg, 06. Oktober 2016

"Mitgliedstaaten müssen jetzt Personal liefern"

Start für neuen EU-Grenz- und Küstenschutz

Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos setzt am Donnerstag die neue europäische Grenz- und Küstenschutzagentur in einer Zeremonie am "Kapetan Andreevo"-Grenzübergang zwischen der Türkei und Bulgarien ein. Die Grenzagentur tritt an die Stelle der jetzigen Grenzschutzagentur Frontex.

Pressemitteilung:

Brüssel, 30. September 2016

Missbrauch einer Volksabstimmung

Ungarische Regierung will Sonntag Verteilung von Asylbewerbern per Referendum ablehnen lassen

„Viktor Orban will sich seine nationalistische Abschottungspolitik durch ein Referendum bestätigen lassen“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Der ungarische Premier befeuert wie üblich Unsicherheiten und schürt Ängste vor Migranten sowie vor der Europäischen Union.“

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