Meldung:

12. September 2016

Aktueller Newsletter zur Plenarwoche 12. - 15. September 2016

Gerne präsentiere ich den aktuellen Newsletter zur Straßburger Plenarwoche 12. - 15. September 2016 mit folgenden Themen:

ANHÖRUNG DES DESIGNIERTEN EU-KOMMISSARS SIR JULIAN KING AUS GROßBRITANNIEN - ZUSTÄNDIG FÜR DIE „SICHERHEITSUNION“
• LAGE DER EUROPÄISCHEN UNION – ANFANG VOM ENDE ODER CHANCE FÜR DIE ZUKUNFT?
• VERLÄNGERUNG DES INVESTITIONSFONDS – ABER BITTE MIT SUBSTANZ
• POLNISCHE REGIERUNG MUSS ZUR RECHTSSTAATLICHKEIT ZURÜCK
• SOZIALDUMPING STOPPEN – GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT AM GLEICHEN ORT
• TREUHANDFONDS FÜR AFRIKA – KEIN ENTWICKLUNGSGELD FÜR GRENZSICHERUNG

Pressemitteilung:

Brüssel, 08. September 2016

Hoffnungsschimmer für den Rechtsstaat

EuGH-Gutachten erklärt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada für grundrechtswidrig

Ein geplantes Abkommen der EU zum Austausch von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada ist in Teilen nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt Paolo Mengozzi des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag.

Pressemitteilung:

Brüssel, 13. Juli 2016

Senkung der Schutzstandards droht

Kritik am zweiten Asylpaket der EU-Kommission

Mit dem Asylpaket I hatte die Europäische Kommission Anfang Mai erste Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung auf den Weg gebracht. Am Mittwoch, 13. Juli, hat sie jetzt mit dem Asylpaket II nachgelegt und Vorschläge zur Reform der drei Asylrichtlinien vorgestellt. So soll die Aufnahmerichtlinie überarbeitet werden, die Verfahrens- und Qualifikationsstandards sollen künftig in Verordnungen geregelt werden.

Pressemitteilung:

Brüssel, 12. Juli 2016

Schild mit vielen Löchern

EU-Kommission verabschiedet umstrittene Datenschutz-Vereinbarung mit den USA

"Privacy Shield ist ein Schild mit vielen Datenschutz-Löchern. Kommt es zu einer Klage, ist ein erneutes Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sehr wahrscheinlich“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Meldung:

08. Juli 2016

Aktuelle Ausgabe des Infomagazins "Blickpunkt Europa" 07/2016

Liebe Leserin, lieber Leser,

pünktlich zur Sommerpause präsentiere ich Ihnen neue politische Lektüre. Um diese Themen geht’s in der aktuellen Ausgabe meines Infomagazins „Blickpunkt Europa“:

• Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage
• Europäischer Datenschutz – neues Kapitel
• Positionspapier der S&D-Fraktion zu den Rechten von LGBTI-Personen
• Termine im Europäischen Parlament und Südwestfalen sowie Besucherfahrten nach Brüssel und Straßburg

Ich wünsche eine spannende Lektüre.

Herzliche Grüße
Ihre Birgit Sippel

Zum Download geht es hier:


Pressemitteilung:

Straßburg, 06. Juli 2016

Grenzschutz wird europäischer

Europäisches Parlament stimmt über Verordnung zur Schaffung neuer Agentur ab

Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 6. Juli über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission ab. Die Verordnung zur Schaffung des Europäischen Grenz- und Küstenschutz wird voraussichtlich mit großer Mehrheit in erster Lesung angenommen werden.

Meldung:

05. Juli 2016

Aktueller Newsletter zur Plenarwoche 4. - 7. Juli 2016

Im aktuellen Newsletter zur Straßburger Plenarwoche berichte ich über folgende Themen:

• GRENZ- UND KÜSTENSCHUTZ MUSS FLÜCHTLINGE SUCHEN UND RETTEN
• BREXIT-VOTE – ANFANG VOM ENDE ODER CHANCE FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION?
• HANDELSABKOMMEN MIT KANADA – OHNE BREITE ZUSTIMMUNG KEIN CETA
• RASCHE INTEGRATION VON FLÜCHTLINGEN IN GESELLSCHAFT UND ARBEITSMARKT
• ABSCHLUSS DES TAXE-2-SONDERAUSSCHUSSES GEGEN STEUERVERMEIDUNG
• ENERGIELABEL FÜR ELEKTROGERÄTE WIEDER VERBRAUCHERFREUNDLICH GESTALTEN

Pressemitteilung:

Brüssel, 15. Juni 2016
Eine gemeinsame Pressemitteilung mit meinem Kollegen Knut Fleckenstein

Schwieriger Partner

Zwischenbericht der Kommission zum EU-Türkei-Deal

Die Türkei hat aus Sicht der EU-Kommission ihren Teil der Absprache eingehalten, selbst wenn die Fortschritte unbeständig blieben. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten zweiten Evaluierungsbericht zum EU-Türkei-Deal vom 18. März hervor. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, betont, dass es dennoch grundsätzliche Bedenken zur Vereinbarkeit mit europäischem und internationalem Recht bei der Rückführung jener Flüchtlinge gebe, die über die griechischen Inseln irregulär einreisen.

Meldung:

06. Juni 2016

Aktueller Newsletter zur Plenarwoche 6. - 9. Juni 2016

Im aktuellen Newsletter zur Plenarwoche in Straßburg 6. - 9. Juni 2016 berichte ich über folgende Themen:

1. BREXIT ODER BREMAIN UND DIE FOLGEN FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION / BRITISCHES REFERENDUM ÜBER DIE MITGLIEDSCHAFT IN DER EUROPÄISCHEN UNION
2. BEKÄMPFUNG VON STEUERVERMEIDUNG – SCHLÜPFLÖCHER SCHLIESSEN
3. EINFACHE ANERKENNUNG OFFIZIELLER DOKUMENTE – WENIGER VERWALTUNGSGÄNGE FÜR EU-BÜRGER
4. EUROPÄISCHE BAHNINDUSTRIE – WEICHEN FÜR EINE STARKE ZUKUNFT STELLEN
5. NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT – INNOVATIONEN OHNE GENTECHNIK
6. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS GEGEN GELDWÄSCHE; STEUERVERMEIDUNG UND STEUERHINTERZIEHUNG

Pressemitteilung:

Brüssel, 30. Mai 2016

"Mehr demokratische Kontrolle, mehr Schutz für die Grundrechte"

Innenausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat für neue Frontex-Agentur

Außengrenzen von Mitgliedstaaten sind zugleich europäische Außengrenzen. Auch deshalb soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden und mehr Befugnisse bekommen. Diesen Ansatz unterstützt der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes am Montag bei der Abstimmung eines Mandates für die Verhandlungen mit dem Rat mit einer breiten Mehrheit.

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