"Freiheit schützen, nicht abbauen"

Anlässlich des europäischen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen: "Sicherheitsmaßnahmen müssen unsere Freiheit schützen – nicht sie abbauen."

"Europa muss aufwachen!"

Rat- oder Verantwortungslosigkeit? Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission liefern weiterhin keine konkreten Lösungen, um die drängenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik anzugehen. Das hat am Dienstagnachmittag in Straßburg auch die Plenardebatte im Europäischen Parlament zu den Geisterschiffen im Mittelmeer bewiesen.

"Nicht von Angst treiben lassen"

Im Lichte der Anschläge von Paris und im Vorfeld der Plenardebatte mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagnachmittag in Straßburg sprechen sich die SPD-Europaabgeordneten gegen überstürzte neue Überwachungsmaßnahmen und den Abbau europäischer Grundrechte aus.

"Luxemburgs Regierung verspielt Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen"

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Udo Bullmann:

Die Europäische Kommission verlangt von allen Mitgliedstaaten in Europa Informationen, um zu beurteilen, ob bestimmte Steuerpraktiken Unternehmen begünstigen. Luxemburg hat dagegen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage eingereicht.

Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH

Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht.

"Allergiker können unbekümmert in ihr Brötchen beißen"

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Susanne Melior:
Ab Samstag gelten neue Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln. Künftig werden Verbraucher besser informiert, was in Lebensmitteln tatsächlich enthalten ist. Das Ziel der neuen Vorschriften ist, den Gesundheitsschutz von Verbrauchern, insbesondere von Allergikern, zu erhöhen. Die 14 wichtigsten Stoffe, die Allergien auslösen können, müssen zwingend und fett gedruckt angegeben werden.

Europäischer Jugendkarlspreis

Vor wenigen Tagen ist das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugend-karlspreis 2015 gestartet. Der Preis wird jährlich vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren verliehen, die sich für Europa stark machen. Teilnehmende Projekte sollen Jugendlichen aus ganz Europa das Thema EU näherbringen und dabei den europäischen Gedanken vorantreiben.

„Freihandelsabkommen TTIP/CETA: Segen oder Fluch?“

Es geht nicht nur um den Abbau von Zöllen: Bei der gemeinsamen Veranstaltung der Europaabgeordneten Birgit Sippel und dem SPD Stadtverband Arnsberg wurden viele Befürchtungen mit Blick auf die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) geäußert.

"Reine Augenwischerei des Rates bei Datenschutz-Reform"

Die EU-Justiz- und Innenminister werden sich am Donnerstag auf ihrer Dezembertagung in Brüssel voraussichtlich nur in groben Zügen auf eine gemeinsame Position zur geplanten Datenschutz-Verordnung einigen. Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Europaabgeordneten, ist dieser Schritt deshalb nicht viel mehr als taktische Augenwischerei.

Manche Praktiken einfach unmenschlich!

Nicht alle Mittel sind legitim, um Homosexualität als Asylgrund zu überprüfen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in einem Urteil entschieden und Stellung ge-nommen zu der Frage, die ein niederländisches Gericht ihm vorgelegt hatte.