EU-Lebensmittelinformationsverordnung

Hinsichtlich Befürchtungen zur EU-Lebensmittelkennzeichnungspflicht von Kuchenspenden zu wohltätigen Zwecken habe ich zur Klarstellung ein Schreiben an Vereine und Verbände herausgegeben:

"De Maizières Forderung nach Fluggastdatenspeicherung ist purer Aktionismus!"

Mit Blick auf befürchtete Gefahren durch heimkehrende Dschihadisten hat Innenminister Thomas De Maizière seinen Wunsch nach EU-weiter Fluggastdatenspeicherung bekräftigt. Durch das Speichern von Informationen wie Kontaktangaben, Reiserouten oder auch Essenspräferenzen sollen "verdächtige Reisebewegungen" besser aufgespürt werden.

"EU-Grenzschutzagentur braucht Mandat zur Seenotrettung!"

Die Europäische Union will Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeerraum stärker europäisch regeln. Dieses Signal geht ab 1. November von der neuen Frontex-Operation Triton aus, die das italienische Programm Mare Nostrum in Teilen übernehmen soll.

„Kommunale Unterbringung von Asylbewerbern in der Praxis“

„Auf allen politischen Ebenen wird derzeit über die Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert. Dabei geht es um sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa genauso wie um eine bessere Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten und ganz konkret auch um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Über die kommunale Unterbringung habe ich mich jetzt in Soest informiert“, weist Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete aus Südwestfalen, auf ihren Besuch im Asylbewerberwohnheim in der Kreisstadt hin.

"Polizeieinsätze allein dürfen nicht Antwort auf die Flüchtlingsfrage sein!"

EU-Mitgliedsländer und assoziierte Schengenstaaten gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität und Schlepperbanden vor. Im Rahmen des gemeinsamen Polizeieinsatz ‚Mos Maiorum’ finden derzeit an Grenzübergängen und Verkehrsknotenpunkten vermehrt Personenkontrollen statt. Die Mitgliedstaaten erhoffen sich, mit den erhobenen Daten Erkenntnisse zu Vorgehensweise und Methoden von Schleppergruppen gewinnen und Migrationsrouten besser ausmachen zu können.

"Europäische Werte in Ungarn endlich wirksam schützen"

Grundrechtsverletzungen, wie in Ungarn, muss die Europäische Union endlich wirksam ein Ende setzen. Im Vorfeld der Plenardebatte zur Lage der Grundrechte in Ungarn am Dienstagabend im EU-Parlament bekräftigen die deutschen Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem effektiven europäischen Grundrechtemechanismus.

"Das digitale Gewissen der EU-Institutionen"

Bevor das Plenum in Straßburg am Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmt, steht noch eine weitere wichtige Personalentscheidung an: In einer Sondersitzung gibt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagnachmittag sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter ab. Eine Anhörung der Kandidaten fand bereits am Montagabend statt.

"Frauen sind keine Last - sie stützen die Wirtschaft!"

Eine Pressemitteilung meiner Kolleginnen Maria Noichl und Kerstin Westphal:
Angesichts der schwächelnden Konjunktur in Deutschland schlägt die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor, die geplante Quote für Frauen in Aufsichtsräten in Deutschland zu verschieben.

"EU-Minister ziehen die falschen Schlüsse"

Europa muss gemeinsame Antworten auf die Flüchtlingsdramen vor seinen Grenzen finden. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Mindestens verbal sehen das die meisten Mitgliedstaaten ein. Grundlegende Lösungen aber sind beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag nicht zu erwarten.

Ein Jahr nach Lampedusa – die Krokodilstränen sind längst getrocknet

Am Freitag jährt sich das tragische Flüchtlingsdrama vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, bei dem 366 Menschen ums Leben kamen, darunter zahlreiche Kinder. Zwar hat die italienische Regierung mit der Operation 'Mare Nostrum' eine Seenotrettungsaktion ins Leben gerufen, um auf die menschlichen Tragödien vor ihrer Küste zu reagieren.