Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: SOS-Ruf verpflichtet zur Rettung

Das erneute Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag muss die europäische Politik wachrütteln – lautet die Forderung der innenpolitischen Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Birgit Sippel. Insgesamt sind in der vergangenen Woche über Tausend Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen.

...und jährlich grüßt die Zeitumstellung

Alle Jahre wieder im März werden die Uhren eine Stunde nach vorne gedreht ….und es kommt zu unzähligen Debatten der Befürworter und der Gegner über den Nutzen und Schaden dieser Regelung. Vor allem aber wird nach dem Schuldigen gesucht.

"Transparenz fördern und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Die EU startet gemeinsam mit den assoziierten Schengenstaaten am Mittwoch verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, in erster Linie an Flughäfen. Ziel der zweiwöchigen Polizei-Operation ‚Amberlight’ ist es, mehr Informationen über Personen zu erhalten, die sich ohne legalen Aufenthaltstatus in der EU befinden oder deren Visa abgelaufen sind, so genannte ‚overstayers’.

"Völkermord an Sinti und Roma braucht seinen Platz in der europäischen Geschichte"

In vielen Mitgliedstaaten werden Sinti und Roma noch immer diskriminiert beim Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsschutz, Arbeit und Bildung. Auch im geschichtlichen Gedächtnis werden sie vernachlässigt. Deshalb fordern die Sozialdemokraten am Mittwochnachmittag in der Plenardebatte im EU-Parlament einen Europäischen Gedenktag für den Roma-Völkermord während des Zweiten Weltkriegs.

„Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen"

Ein möglicher Meilenstein in der europäischen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach seinen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum 'Recht auf Vergessen' bei Suchmaschinen wie Google verhandelt der Europä-ische Gerichtshof (EuGH) nun eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook.

Grundrechte & Datenschutz in den EU-USA-Beziehungen: Als Teil einer Delegation des Innenausschusses in Washington D.C.

Von Montag bis Donnerstag (16. – 19. März 2015) war ich zusammen mit anderen Abgeordneten des Innenausschusses des Europäischen Parlaments in Washington D.C.. Dort haben wir mit Vertretern unterschiedlichster US-Institutionen (u.a. US-Kongress, US-Botschaft, Justiz- und Handelsministerium, Geschäftsstelle des US-Präsidenten) zahlreiche intensive Diskussionen über Grundrechte und Datenschutz in den EU-USA-Beziehungen (Safe Harbour, Massenüberwachung, Terrorismusbekämpfung, TTIP etc.) geführt.


"Erster Schritt, Missbrauch von Leiharbeit abzuschaffen"

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Jutta Steinruck:
Erstmals hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur EU-Leiharbeitsrichtlinie gefällt – und das zu Gunsten der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit ihrem Urteil stellen die obersten EU-Richter klar, dass Leiharbeit nur zur vorübergehenden Deckung des Beschäftigungsbedarfs eingesetzt werden kann, etwa um Auftragsspitzen abzufedern.

"Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen!"

Die europäischen Innen- und Justizminister wollen am Freitag unter anderem über ihre Position zur EU-Datenschutzreform beraten. Die Sozialdemokraten haben Grund zur Sorge, dass eine massive Absenkung wesentlicher Grundrechtsstandards droht. Das in Deutschland zuständige CDU-geführte Innenministerium scheint dabei eine der treibenden Kräfte zu sein.

"Nationale Regierungen müssen ihre Hausaufgaben machen!"

Bereits im Dezember 2011 wurde eine EU-Richtlinie verabschiedet mit dem Ziel, anhand gemeinsamer europäischer Bestimmungen die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu bekämpfen. Zudem sollte sie den Behörden helfen, Täter besser zu verfolgen – auch wenn die Straftaten außerhalb der EU begangen wurden.

"Gib staatlich organisierter Steuervermeidung keine Chance!"

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Peter Simon:
Der TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend in seiner ersten Arbeitssitzung in Straßburg den Fahrplan für die kommenden Monate festgelegt.