"Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden"

Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen die Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen.

"Europäische Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen"

Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten."

"Weder EU noch Griechenland können Interesse an einem Grexit haben"

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Udo Bullmann:
Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Brüssel. Es wird erwartet, dass der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ein konkretes Konzept zur Finanzierung Griechenlands vorlegt. Darüberhinaus ergreift der EU-Kommissionspräsident offenbar Vermittlungsinitiativen.

"Richtiger Schritt gegen Jugendarbeitslosigkeit"

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Jutta Steinruck:
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekanntgegeben, die Mittel für die Jugendgarantie den Mitgliedstaaten früher als geplant zur Verfügung zu stellen.

"Entwicklungspolitik – Was habe ich damit zu tun?"

In diesem Jahr findet der Euroscola Wettbewerb zum vierten Mal statt, der jetzt vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland ausgeschrieben wurde. Er richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren.

"Freiheit schützen, nicht abbauen"

Anlässlich des europäischen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen: "Sicherheitsmaßnahmen müssen unsere Freiheit schützen – nicht sie abbauen."

"Europa muss aufwachen!"

Rat- oder Verantwortungslosigkeit? Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission liefern weiterhin keine konkreten Lösungen, um die drängenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik anzugehen. Das hat am Dienstagnachmittag in Straßburg auch die Plenardebatte im Europäischen Parlament zu den Geisterschiffen im Mittelmeer bewiesen.

"Nicht von Angst treiben lassen"

Im Lichte der Anschläge von Paris und im Vorfeld der Plenardebatte mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagnachmittag in Straßburg sprechen sich die SPD-Europaabgeordneten gegen überstürzte neue Überwachungsmaßnahmen und den Abbau europäischer Grundrechte aus.

"Luxemburgs Regierung verspielt Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen"

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Udo Bullmann:

Die Europäische Kommission verlangt von allen Mitgliedstaaten in Europa Informationen, um zu beurteilen, ob bestimmte Steuerpraktiken Unternehmen begünstigen. Luxemburg hat dagegen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage eingereicht.

Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH

Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht.