"Staats- und Regierungschefs müssen Verantwortung übernehmen"

Eine Pressemitteilung meines Kollegen Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:
Das zweite Hilfspaket für Griechenland läuft am Dienstag aus. Weiterhin muss Athen an diesem Tag eine Rate an den Internationalen Währungsfonds über etwa 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Herausforderung Aufnahme von Flüchtlingen meistern

Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stellt eine besondere Herausforderung für Land und Kommunen dar. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel aus Südwestfalen, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, stattete jetzt zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen aus Brüssel und Soest der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Wickede-Wimbern einen Besuch ab, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren. Dabei kamen sie mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg sowie des für Einrichtung zuständigen Wohlfahrtsverbands Malteser ins Gespräch.

"EU und Kommunen: Herausforderungen gemeinsam meistern"

Europa und Kommunen gestalten Zukunft und stellen sich aktuellen Herausforderungen: Im Rahmen verschiedener Termine in Meschede ließen sich die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, ihre Mitarbeiterinnen sowie SPD-Bürgermeisterkandidaten aus Südwestfalen gute Beispiele von EU-Förderung für Regionen und Kommunen vorstellen: EU- und Landesmittel aus dem früheren Ziel2.NRW-Programm fördern Stadtentwicklung und Naturschutz im Rahmen des Regionale-Projekts „WissenWasserWandel“, kreative Ideen rund um Dorfentwicklung wurden u. a. im Rahmen des LEADER-Programms in der Region „4 mitten im Sauerland“ umgesetzt.

"Ohne Solidarität keine funktionierende Flüchtlingspolitik"

Zu einer tatsächlich europäischen EU-Flüchtlings- und Asylpolitik ist es noch ein weiter Weg. Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag ist unwahrscheinlich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus für schutzbedürftige Personen in Italien und Griechenland einigen.

"EU-Mitgliedstaaten müssen Grundrechte stärken!"

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet voran. Mit vielen Chancen aber auch der Gefahr einer Einschränkung von Freiheit und Grundrechten. Diesen Gefahren können wir mit neuen Regeln begegnen – doch noch immer regelt eine völlig überholte Richtlinie von 1995 die Bestimmungen zum Datenschutz in der EU. Und einige EU-Länder versuchen sogar, selbst diese Richtlinie zu unterlaufen.

"Solidarität ist die Lösung"

Beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag hat der Bund weitere Zugeständnisse an Kommunen und Bundesländer gemacht. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, begrüßt die bessere Verteilung der Verantwortlichkeiten: "Die steigenden Flüchtlingszahlen fordern uns alle. Die Kommunen sind engagiert und leisten bereits sehr viel. Trotzdem sind sie mit der Aufnahme oft überfordert und brauchen Unterstützung vom Bund. Die Beschlüsse des Gipfels sind ein Zeichen der Solidarität und ein richtiger Schritt."

"Rückführung statt Aufnahme?"

Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten wird weiterhin kontrovers diskutiert. Viele EU-Mitgliedstaaten sehen die vermeintliche Lösung der aktuellen Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik in einer konsequenten Rückführung. Darüber debattieren die EU-Innenminister am Dienstagnachmittag im Rat.

"Einigung auf niedrigstem Niveau reicht nicht aus"

Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am Montag auf ihre Position zur EU-Datenschutzverordnung geeinigt. „Endlich“, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament: "Das EU-Parlament hat seine Position zum Datenschutz-Paket bereits im März 2014 angenommen. Es ist zwar begrüßenswert, dass auch der Rat endlich nachzieht, aber der Preis dafür darf kein 'Datenschutz light' sein."

Orbán unhaltbar!

Eine Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament sieht die Grundrechte in Ungarn in Gefahr. In einer Entschließung verurteilte das EP am Mittwoch die Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie einen höchst fragwürdigen Fragebogen zu „Migration und Terrorismus“.

"Gleichstellung gewinnt"

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Maria Noichl:
Mit knapper Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute für eine neue, progressive und umfangreiche Gleichstellungsstrategie nach 2015 gestimmt.