Birgit Sippel

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Pressemitteilung:

Brüssel, 27. April 2017

Girls’ Day 2017 bringt Frauen-Power ins Europäische Parlament

SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel empfängt zwei Schülerinnen aus Südwestfalen in Brüssel

Wie funktioniert die Politik in Brüssel eigentlich wirklich? Was macht ein/e Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments? Und welche Rechte und Chancen haben Mädchen und Frauen in Europa? Für zwei Tage lud Birgit SIPPEL, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, anlässlich des diesjährigen Girls‘ Days zwei Mädchen aus ihrem Betreuungsbereich Südwestfalen ein, um ihnen die Arbeit im Europäischen Parlament in Brüssel zu zeigen und ihnen so Einblicke in den Beruf der Politikerin zu geben.

Pressemitteilung:

Brüssel, 27. April 2017

Girls’ Day 2017 bringt Frauen-Power ins Europäische Parlament

SPD-Europaabgeordnete aus NRW empfangen auch zwei Schülerinnen aus Ostwestfalen-Lippe in Brüssel

Wie funktioniert die Politik in Brüssel eigentlich wirklich? Was macht ein/e Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments? Und welche Rechte und Chancen haben Mädchen und Frauen in Europa? Für zwei Tage lud Birgit SIPPEL, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, zusammen mit den fünf weiteren SPD-Europaabgeordneten aus NRW anlässlich des diesjährigen Girls‘ Days auch zwei Mädchen aus Ostwestfalen-Lippe ein, um ihnen die Arbeit im Europäischen Parlament in Brüssel zu zeigen und ihnen so Einblicke in den Beruf der Politikerin zu geben.

Pressemitteilung:

Straßburg, 05. April 2017

Massenüberwachung weiterhin nicht ausgeschlossen

SPD-Europaabgeordnete kritisiert Privacy Shield

Besser ist nicht gut genug: Das sogenannte Privacy Shield, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA neu regelt, hat nach Ansicht von Birgit Sippel, innenpolitischer Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, eine Reihe von Schwachstellen. „Trotz einiger Fortschritte im Vergleich zum Vorgänger Safe Harbor überzeugt mich das Privacy Shield nicht - vor allem weil das größte Problem bestehen bleibt: Massenüberwachung ist weiterhin nicht ausgeschlossen.“

Pressemitteilung:

Brüssel, 07. März 2017
Eine Pressemitteilung meines SPD-Kollegen Kurt Fleckenstein

Ankara manövriert sich ins Abseits

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: „Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat."

Pressemitteilung:

Brüssel, 07. März 2017

Verpasste Chance

EuGH-Urteil zu humanitären Visa

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, äußert sich enttäuscht über das Urteil: „Das Urteil ist ein harter Schlag für Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen und sich nicht in die Hände von Schleppern begeben wollen.“

Pressemitteilung:

Brüssel, 02. März 2017

Rückführungsdebatte ist unehrlich

EU-Kommission stellt Aktionsplan vor

Die EU-Kommission stellt am Donnerstag, 2. März, einen Aktionsplan für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Demnach sollen für Rückführungen künftig die neuen Kapazitäten des EU-Grenz- und Küstenschutzes besser genutzt und EU-Gelder eingesetzt werden. Für die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel gehen die Vorschläge am eigentlichen Problem vorbei: „Die Debatte über Rückführungen ist unehrlich, solange keine umfassende Strategie entwickelt wird, damit abgelehnte Asylbewerber ohne besonderen Schutzbedarf von ihren Ländern wieder aufgenommen werden. Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik endlich einen ganzheitlichen Ansatz.“

Pressemitteilung:

Brüssel, 01. März 2017

Britische Regierung muss Rechte von EU-Bürgern achten

Innenpolitische Sprecherin pocht auf Freizügigkeit

„So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament vor einer Plenardebatte dazu am Mittwoch in Brüssel.

Meldung:

22. Februar 2017

"Meine Daten können die ruhig haben! Ich habe nichts zu verbergen." Ein Irrglaube!

Erklärfilm "Warum der Schutz persönlicher Daten wichtig ist"

Warum auch für Sie/für dich der Schutz der persönlichen Daten vor Missbrauch durch Sicherheitsbehörden oder auch Unternehmen wichtig ist?
Mein neues Erklärvideo nennt ein paar konkrete Beispiele anhand des Missbrauchs privater Bilder.

Pressemitteilung:

Straßburg, 16. Februar 2017

"Neue Grenzkontrollen dürfen nicht zu Chaos an Flughäfen führen"

Parlament verabschiedet überarbeitete Schengen-Regeln

Votum für mehr Kontrollen an Europas Grenzen: Grenzbeamte sollen künftig nicht nur Daten von Nicht-EU-Bürgern sondern auch von EU-Bürgern bei der Ein- und Ausreise abgleichen – und zwar mit relevanten Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem (SIS), der Datenbank über gestohlene Reisedokumente sowie nationalen Datenbanken. Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 16. Februar, für eine entsprechende Überarbeitung des Schengener Grenzkodex gestimmt.

Pressemitteilung:

Straßburg, 16. Februar 2017

"Gemeinsame europäische Antwort auf Terrorismus finden"

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zur Angleichung von Straftatbeständen

Wichtiger Baustein für eine wirksame Terrorismusbekämpfung: Was eine terroristische Straftat ist und was nicht, soll künftig EU-weit einheitlicher geregelt werden. Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg hat am Donnerstag, 16. Februar, eine entsprechende Richtlinie angenommen. „Terrorismus kennt keine Grenzen, deswegen muss unsere Antwort auf terroristische Straftäter auch eine gemeinsame europäische sein“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Mit der Richtlinie haben wir eine weitere Voraussetzung für die gemeinsame Terrorismusbekämpfung geschaffen. Es kann nicht sein, dass die grenzüberschreitende Strafverfolgung an unterschiedlichen Definitionen scheitert.“

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