Pressemitteilung:

Straßburg, 15. Dezember 2016

"Solides Instrument gegen Missbrauch von Reisefreiheit"

EU-Parlament sichert Mitsprache bei Aussetzung von Visa-Liberalisierung

Künftig kann die EU-Visafreiheit für Reisende aus Drittstaaten ausgesetzt werden. Etwa dann, wenn eine massive Zunahme unbegründeter Asylanträge von Reisenden aus diesem Land festgestellt wird. Das EU-Parlament hat am Donnerstag für einen Aussetzungsmechanismus gestimmt.

Meldung:

Soest, 12. Dezember 2016

Newsletter zur Plenarwoche in Straßburg 12. - 15. Dezember 2016

Dies sind die Themen des Newsletters zur Plenarwoche 12. - 15. Dezember 2016 in Straßburg:

DRINGENDSTE AUFGABEN DER EUROPÄISCHEN UNION – VORBEREITUNG DES DEZEMBER-GIPFELS
• REFORM DER GESCHÄFTSORDNUNG DES PARLAMENTS - MEHR GLEICHBERECHTIGUNG, SANKTIONEN GEGEN RASSISMUS UND INTRANSPARENTE LOBBYISTEN
• DAS WINTERPAKET - AMBITIONIERTERE ZIELE FÜR ERNEUERBARE SETZEN
• VIERTES EISENBAHNPAKET - MEHR LIBERALISIERUNG NUR MIT BESSEREM ARBEITNEHMERSCHUTZ
• HAFENPOLITIK – LIBERALISIERUNG ABGEWENDET, STREIKRECHT GESICHERT
• SACHAROW-PREIS FÜR GEISTIGE FREIHEIT GEHT AN IRAKISCHE JESIDINNEN

Meldung:

Soest, 12. Dezember 2016

Akuelle Ausgabe meines europapolitischen Infomagazins "Blickpunkt Europa"

Um diese Themen geht es in der aktuellen Ausgabe meines Infomagazins „Blickpunkt Europa“:

• EU-Türkei-Beziehungen
• Die Rolle der EU beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• 6 Monaten nach dem Brexit-Votum
• Termine im Europäischen Parlament, in Südwestfalen und darüber hinaus sowie Besucherfahrten nach Brüssel und Straßburg

Pressemitteilung:

Brüssel, 08. Dezember 2016

"Rückführung nach Griechenland derzeit kontraproduktiv"

EU-Kommissionsvorschlag erst bei funktionierendem Asylsystem akzeptabel

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten am Donnerstag vorgeschlagen, die Rückführungen von Flüchtlingen, die über Griechenland in andere Mitgliedstaaten eingereist sind, ab März nächsten Jahres schrittweise wieder aufzunehmen. Derartige Rückführungen waren seit 2011 nach Urteilen des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt worden. Beide Gerichte hatten gravierende Menschenrechtsverletzungen bei der Aufnahme und Versorgung in Griechenland festgestellt.

Pressemitteilung:

Brüssel, 08. Dezember 2016

"Europaparlament sichert seine Rechte der Mitentscheidung"

Einigung zu möglicher Aussetzung von Visafreiheit

Künftig kann die EU-Visafreiheit für Reisende aus Drittstaaten ausgesetzt werden. Etwa dann, wenn eine massive Zunahme unbegründeter Asylanträge von Reisenden aus diesem Land festgestellt wird. Der Innenausschuss im EU-Parlament hat am Donnerstag den Vorschlag bestätigt.

Meldung:

Brüssel, 02. Dezember 2016

Girls' Day bei den NRW-SPD-Europaabgeordneten in Brüssel

Macht mit!

Wir - die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW - wollen uns 2017 aktiv am Girls‘ Day beteiligen. Je zwei Mädchen aus unseren Betreuungsgebieten bieten wir die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament hautnah in Brüssel mitzuerleben.

Pressemitteilung:

Brüssel, 30. November 2016

"Rechtssicherheit bleibt fraglich"

SPD-Europaabgeordnete kritisiert EU-US-Abkommen zum Schutz von Daten zur Strafverfolgung

"Verhandlungen über internationale Verträge brauchen Kompromisse. Das Endergebnis sollte jedoch mit europäischen Grundrechten vereinbar sein und keine Interpretationsspielräume offen lassen. Bisher sind jedoch längst nicht alle Bedenken hinsichtlich des EU-US-Abkommens zum Datenschutz ausgeräumt", so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Meldung:

21. November 2016

Newsletter zur Plenarwoche 21. - 24. November 2016 in Straßburg

Das sind die Themen des November-Newsletters 2016:

• SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG – INTEGRATION STATT AUFRÜSTUNG
• SAUBERE LUFT IN EUROPA – MINDERUNG VON SCHADSTOFFEN
• STEUERBEHÖRDEN DIE BEKÄMPFUNG VON GELDWÄSCHE ERLEICHTERN
• ELFENBEINHANDEL STOPPEN - AKTIONSPLAN GEGEN ILLEGALEN KAUF & VERKAUF VON TIEREN & PFLANZEN
• GEWALT GEGEN FRAUEN VERHINDERN - ISTANBULER KONVENTION RATIFIZIEREN


Pressemitteilung:

Brüssel, 04. November 2016
Gemeinsame Pressemitteilung von Birgit Sippel und Arne Lietz

Verhaftungswelle in der Türkei höhlt Demokratie aus!

Ankara geht gegen unabhängige Medien und Oppositionelle vor

Die Regierung um Erdogan hat zahlreiche Journalisten und oppositionelle Politiker verhaftet. Im Südosten der Türkei hat es in der Nacht zu Freitag nun auch die Parteivorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Dermirtas und Figen Yüksekdag, getroffen.

Pressemitteilung:

Soest, 28. Oktober 2016

Gute Zukunft statt nur gute Reise - Europäische Begegnungsprogramme stärken

In einer Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Mittelfristigen Finanzplanung in dieser Woche hat die konservative Europäische Volkspartei (in der auch die CDU/CSU vertreten ist) einen Vorschlag untergebracht, nach dem allen Unions-Bürger_innen zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket geschenkt wird. Klingt sexy - oder?

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