"Mitgliedstaaten müssen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung stellen"

Während der Debatte am Mittwochmorgen in Straßburg zur europäischen Migrationsagenda, die die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, wurde deutlich, dass EU-Parlament und -Kommission weiter Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Insbesondere bei der Frage zu sicheren Wegen und der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen ist die Kluft noch tief.

"Brandgefährliche Debatte!"

Äußerst besorgt betrachtet die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Birgit Sippel die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um Schleuserboote zu zerstören. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister über einen entsprechenden Vorschlag der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini.

"EU-Kommission auf Linie gebracht – Rat muss nachziehen!"

Die Europäische Kommission zieht aus den jüngsten Flüchtlingstragödien vor der libyschen Küste Konsequenzen. So will sie etwa, wie aus ihrer am Mittwoch vorgestellten Migrationsagenda hervorgeht, nicht nur die europäische Seenotrettung stärken, sondern auch einen neuen europäischen Verteilungsschlüssels für Asylbewerber schaffen.

"Der Schutz von minderjährigen Flüchtlingen muss ganz oben stehen!"

Das Europäische Parlament stellt sich klar auf die Seite minderjähriger Flüchtlinge und gegen die EU-Innenminister. Der Innenausschuss hat am Mittwoch einer entsprechenden Änderung der umstrittenen Dublin-Verordnung zugestimmt, wonach unbegleitete Minderjährige grundsätzlich nicht mehr in das Ersteinreiseland zurückgeschickt werden dürfen. Die bestehende Dublin-Verordnung sieht als Grundregel vor, dass Asylsuchende in dem Mitgliedstaat bleiben müssen, in dem sie in die EU eingereist sind.

"So billig kommen Rat und Kommission nicht davon"

Kritischen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament bekamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg während der Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik zu spüren. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten Birgit Sippel kritisiert, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auch nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an ihrer Abschottungspolitik festhalten, statt einen humanen und realistischen Weg zu finden, wie Europa Schutzsuchenden helfen kann.

"Sicherheit mit Mitteln des Rechtsstaats schaffen"

Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg bemängelt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, dass es dem Papier an Ehrgeiz fehle: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sicherheitsagenda beinhaltet zwar einige wenige sinnvolle Ansätze, wie etwa die Stärkung präventiver Maßnahmen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, insgesamt aber bleibt sie hinter unseren sozialdemokratischen Erwartungen zurück."

"Vertane Chance!"

Mit einem enttäuschenden Ergebnis ist der Sondergipfel zur dramatischen Flüchtlingslage im Mittelmeer am Donnerstagabend zu Ende gegangen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben selbst die niedrigsten Erwartungen unterboten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte den außerordentlichen Gipfel einberufen, nachdem innerhalb von zwei Wochen über Tausend Menschen vor Europas Küste ums Leben kamen.

"Menschenunwürdige Flüchtlingspolitik beenden"

Im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels am Donnerstag fordert die Europa-SPD die EU-Staats- und Regierungschefs auf, endlich Sofortmaßnahmen einzuleiten, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen. Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen dürfe die europäische Flüchtlingspolitik nicht weiter gehen wie bisher, so die innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Birgit Sippel: "Wir brauchen umfangreiche Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer, müssen aber auch echte, legale Wege schaffen, über die Schutzbedürftige sicher nach Europa kommen können."

Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: SOS-Ruf verpflichtet zur Rettung

Das erneute Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag muss die europäische Politik wachrütteln – lautet die Forderung der innenpolitischen Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Birgit Sippel. Insgesamt sind in der vergangenen Woche über Tausend Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen.

...und jährlich grüßt die Zeitumstellung

Alle Jahre wieder im März werden die Uhren eine Stunde nach vorne gedreht ….und es kommt zu unzähligen Debatten der Befürworter und der Gegner über den Nutzen und Schaden dieser Regelung. Vor allem aber wird nach dem Schuldigen gesucht.