März 2017

Pressemitteilung:

Brüssel, 07. März 2017
Eine Pressemitteilung meines SPD-Kollegen Kurt Fleckenstein

Ankara manövriert sich ins Abseits

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: „Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat."

Pressemitteilung:

Brüssel, 07. März 2017

Verpasste Chance

EuGH-Urteil zu humanitären Visa

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag, 7. März, entschieden, dass EU-Länder nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, humanitäre Visa auszustellen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, äußert sich enttäuscht über das Urteil: „Das Urteil ist ein harter Schlag für Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen und sich nicht in die Hände von Schleppern begeben wollen.“

Pressemitteilung:

Brüssel, 02. März 2017

Rückführungsdebatte ist unehrlich

EU-Kommission stellt Aktionsplan vor

Die EU-Kommission stellt am Donnerstag, 2. März, einen Aktionsplan für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Demnach sollen für Rückführungen künftig die neuen Kapazitäten des EU-Grenz- und Küstenschutzes besser genutzt und EU-Gelder eingesetzt werden. Für die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel gehen die Vorschläge am eigentlichen Problem vorbei: „Die Debatte über Rückführungen ist unehrlich, solange keine umfassende Strategie entwickelt wird, damit abgelehnte Asylbewerber ohne besonderen Schutzbedarf von ihren Ländern wieder aufgenommen werden. Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik endlich einen ganzheitlichen Ansatz.“

Pressemitteilung:

Brüssel, 01. März 2017

Britische Regierung muss Rechte von EU-Bürgern achten

Innenpolitische Sprecherin pocht auf Freizügigkeit

„So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament vor einer Plenardebatte dazu am Mittwoch in Brüssel.

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