Februar 2017

Meldung:

22. Februar 2017

"Meine Daten können die ruhig haben! Ich habe nichts zu verbergen." Ein Irrglaube!

Erklärfilm "Warum der Schutz persönlicher Daten wichtig ist"

Warum auch für Sie/für dich der Schutz der persönlichen Daten vor Missbrauch durch Sicherheitsbehörden oder auch Unternehmen wichtig ist?
Mein neues Erklärvideo nennt ein paar konkrete Beispiele anhand des Missbrauchs privater Bilder.

Pressemitteilung:

Straßburg, 16. Februar 2017

"Neue Grenzkontrollen dürfen nicht zu Chaos an Flughäfen führen"

Parlament verabschiedet überarbeitete Schengen-Regeln

Votum für mehr Kontrollen an Europas Grenzen: Grenzbeamte sollen künftig nicht nur Daten von Nicht-EU-Bürgern sondern auch von EU-Bürgern bei der Ein- und Ausreise abgleichen – und zwar mit relevanten Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem (SIS), der Datenbank über gestohlene Reisedokumente sowie nationalen Datenbanken. Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 16. Februar, für eine entsprechende Überarbeitung des Schengener Grenzkodex gestimmt.

Pressemitteilung:

Straßburg, 16. Februar 2017

"Gemeinsame europäische Antwort auf Terrorismus finden"

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zur Angleichung von Straftatbeständen

Wichtiger Baustein für eine wirksame Terrorismusbekämpfung: Was eine terroristische Straftat ist und was nicht, soll künftig EU-weit einheitlicher geregelt werden. Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg hat am Donnerstag, 16. Februar, eine entsprechende Richtlinie angenommen. „Terrorismus kennt keine Grenzen, deswegen muss unsere Antwort auf terroristische Straftäter auch eine gemeinsame europäische sein“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Mit der Richtlinie haben wir eine weitere Voraussetzung für die gemeinsame Terrorismusbekämpfung geschaffen. Es kann nicht sein, dass die grenzüberschreitende Strafverfolgung an unterschiedlichen Definitionen scheitert.“

Meldung:

Straßburg, 15. Februar 2017

"Am Ende entschieden, dem Text zuzustimmen"

Erklärung zur Abstimmung über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada

Die Entscheidung für CETA ist mir nicht leichtgefallen. Bis ganz zum Schluss habe ich die verschiedenen Argumente abgewogen. Als Sozialdemokraten haben wir den Text immer wieder kritisch unter die Lupe genommen und für Verbesserungen des schwachen Ansatzes der Kommission gekämpft.

Meldung:

Soest, 13. Februar 2017

Newsletter zur Plenarwoche in Straßburg 13. - 16. Februar 2017

Themen meines Newsletters für Februar 2017:

• WAS GILT WO ALS TERRORISMUS? - HARMONISIERUNG DES STRAFRECHTS IN EUROPA
• STÄRKERE CHECKS AN AUßENGRENZEN AUCH FÜR EU-BÜRGER
• FAIR HANDELN GEGEN TRUMPS PROTEKTIONISMUS – ENTSCHEIDUNG ÜBER CETA
• REFORM DES EUROPÄISCHEN EMISSIONSHANDELS
• ZUKUNFT DER EU - SCHAFFUNG EINER EUROZONEN-HAUSHALTSKAPAZITÄT
• DEUTSCHE MAUT IN DER KRITIK - VERKEHRSKOMMISSARIN STEHT REDE UND ANTWORT


Pressemitteilung:

Brüssel, 08. Februar 2017

Note 'ungenügend'

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen. Bisher wurden erst 7,5 Prozent der 160.000 Flüchtlinge, die verteilt werden sollten, umgesiedelt.“, kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Veröffentlichung des neunten Reports zu diesem Thema am Mittwoch.

Meldung:

Soest, 03. Februar 2017
Stellenausschreibung

Team-Verstärkung für das Regionalbüro in Soest gesucht

Um die vielfältigen Aufgaben eines Abgeordneten-Regionalbüros zu bewältigen, suchen wir zum 1. März 2017 Dich als Teamverstärkung.

Pressemitteilung:

Brüssel, 01. Februar 2017
Gemeinsame Pressemitteilung mit meinem SPD-Kollegen Arne Lietz

Merkel muss in der Türkei klare Kante zeigen

Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Ankara

Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 2. Februar, steht unter brisanten Vorzeichen. Die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Arne Lietz appellieren an Merkel, gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan klare Kante zu zeigen. Insbesondere den jüngsten Erpressungsversuchen Erdogans müsse die Kanzlerin entschieden entgegentreten, so die innenpolitische Sprecherin der Europa-SPD Birgit Sippel.

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