Europäisches Parlament

+EP Straßburg (European Parliament / Audiovisual Services for Media)
+EP Brüssel (European Parliament / Audiovisual Services for Media)
Die Abgeordneten aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten haben sich zur Organisation der gemeinsamen Arbeit in Fraktionen zusammengeschlossen. Die 27 SPD-Abgeordneten engagieren sich dabei in der Fraktion S&D, der "Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament", die insgesamt 191 Abgeordnete stellt. Die S&D-Fraktion hat als einzige Fraktion im Parlament Mitglieder aus allen 28 EU-Staaten.

Seit 1979 wird das Europäische Parlament direkt gewählt - damit sind wir die einzigen direkt gewählten VertreterInnen der BürgerInnen der Europäischen Union. Im Laufe seiner Geschichte hat das Europäische Parlament immer mehr Rechte bekommen. So verhandeln die Abgeordneten heute bei den meisten Themen (z. B. im Bereich der Agrar-, Justiz-, Industrie-, Regional- oder Umweltpolitik) mit dem Rat der FachministerInnen der Mitgliedstaaten auf Augenhöhe. Bei internationalen Abkommen der EU müssen wir als Parlament zustimmen und diese Macht nutzen wir auch, um nicht akzeptable internationale Abkommen abzulehnen - wie im Fall ACTA in 2012. Auch die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, können letztlich nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments zustande kommen.

Unsere gestiegene Bedeutung als Parlament lässt sich auch gut daran erkennen, dass es immer mehr InteressenvertreterInnen gibt, die den Kontakt zu den Abgeordneten suchen. Oftmals ist diese Expertise von außen auch sehr hilfreich - beispielsweise, wenn eine Nichtregierungsorganisation, die Verbrechensopfer betreut, sich zu den praktischen Folgen eines Gesetzesentwurfs zur Verbesserung des EU-weiten Opferschutzes äußert. Es gibt aber auch InteressenvertreterInnen, die versuchen, unerlaubt Einfluss zu nehmen. Um solchen Versuchen entgegenzutreten, gibt es das Transparenzregister und den sogenannten "legislativen Fußabdruck", mit dem ein/e Berichterstatter/in zu einem Gesetzgebungsverfahren diejenigen beim Europäischen Parlament registrierten InteressenvertreterInnen im Anhang zu den Berichten benennt, die bei deren Ausarbeitung konsultiert wurden und einen signifikaten Beitrag dazu geleistet haben.

Ausführlich wird die Arbeit des Parlaments und der Kommission auch auf den Seiten der Europäischen Union erklärt.



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