Gute Arbeit

Gute Arbeit für alle Menschen in Europa zu verwirklichen ist ein Ziel, das sich nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung aller Akteure auf europäischer Ebene erreichen lässt. Innerhalb der EU dürfen EU-Bürger_innen Arbeit innerhalb anderer Mitgliedsstaaten aufnehmen, Firmen schreiben ihre Aufträge europäisch aus. Die SPD setzt sich auch deshalb für eine Europäische Sozialunion ein. Diese setzt Mindeststandards für soziale Grundrechte: Arbeitsbedingungen, Löhne, Sicherungssysteme sowie Mitbestimmung. Soziale Ziele und Arbeitnehmer_innenrechte dürfen nicht länger vernachlässigt werden, sondern müssen zu zentralen Leitmotiven europäischer Politik werden.

Binnenmarkt sowie soziale Sicherheit müssen die zwei Seiten der Medaille sein. In Europa führen noch immer zu viele Unternehmen einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und treiben damit Sozialdumping voran. Arbeitnehmer_innen werden zu Hungerlöhnen beschäftigt und oft werden ihre Arbeitnehmer_innenrechte missachtet. Für uns ist das ganz klar eine Wettbewerbsverzerrung, die ehrliche Unternehmen aus dem Markt wirft. Obwohl die Kommission Wettbewerbsvorschriften zwischen Unternehmen streng hütet und bei Verstößen Sanktionen verhängt, wird die Praxis des Sozialdumpings von ihr nicht als Wettbewerbsverzerrung anerkannt. Wir fordern deswegen die Aufnahme einer Anti-Sozialdumping-Klausel in das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Wir müssen Verstöße gegen das Arbeitsrecht wie Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene ahnden und sanktionieren. Dabei lehnen wir Wettbewerb nicht ab: Aber es sollte ein Wettbewerb um Effizienz, Innovation, beste Produkte sowie höchste Umwelt und Qualitätsstandards sein.

In Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort - für Männer und für Frauen! Das europäische Entsenderecht sollte entlang dieses Prinzips weiterentwickelt werden. Um weitreichendes Sozialdumping bei Arbeitnehmer_innen aus anderen EU Ländern zu verhindern und unlautere Billiglohnkonkurrenz zu bekämpfen, müssen mehr und gründlichere Kontrollen der Arbeitsbedingungen von entsendeten Arbeitnehmer_innen durchgeführt werden. Darüber hinaus müssen alle Subunternehmen und Sub-Subunternehmen soziale Rechte genauso schützen, wie die entsendenden Unternehmen. Das soziale Europa braucht verbindliche Regeln.


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