Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist eine wichtige Errungenschaft. Für EU-Bürger_innen ist die Freizügigkeit Teil eines Europas ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen und dadurch ein spürbares Symbol für das Zusammenwachsen Europas. Sie ist als eine der vier Grundfreiheiten in den Verträgen der EU verankert und gehört zur Unionsbürger_innenschaft, die alle Staatsangehörigen eines Mitgliedslandes zusätzlich zu ihrer nationalen Staatsbürgerschaft besitzen.

Die Personenfreizügigkeit gewährt Unionsbürger_innen nicht nur zu touristischen Zwecken den Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsland, sondern bietet darüber hinaus noch weitere Freiheiten. So erlaubt sie EU-Bürger_innen in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen, ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten und zu diesem Zweck dort wohnhaft zu sein. Zurzeit machen 2,8 Prozent der EU-Bürger_innen davon Gebrauch und verlegen somit ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes EU-Land.

Die Rechte von Unionsbürger_innen unterscheiden sich jedoch in einigen Punkten von Staatsangehörigen, so sind sie in den ersten drei Monaten vom Zugang zu Sozialleistungen ausgeschlossen. Erst nach drei Monaten haben alle EU-Bürger_innen das Recht auf Gleichbehandlung, jedoch nur wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Zudem müssen sie über ausreichende Existenzmittel für sich und ihre Familie verfügen, um mehr als drei Monate in Deutschland bleiben zu können. Die große Mehrheit der EU-Bürger_innen ziehen in andere Mitgliedsländer, um dort zu arbeiten. Daher sind Zuwanderer aus anderen EU-Ländern häufiger wirtschaftlich aktiv und tragen zu den sozialen Sicherungssystemen bei, als dass sie selbst Leistungen in Anspruch nehmen.

Die aktuelle Debatte über Freizügigkeit in der EU leitet also fehl und weist dennoch auf reale Herausforderungen hin. Neben den vielen berufstätigen Zuwanderern gibt es eine kleine Gruppe, die sich nur mit gelegentlichen Jobs über Wasser hält. Diese verteilen sich nicht gleichmäßig, sondern konzentrieren sich in einigen wenigen Städten und dort auch in ohnehin sozial eher benachteiligten Stadtteilen. Diese Kommunen benötigen Unterstützung, um eventuellem Missbrauch zu begegnen und Integration erfolgreich zu gestalten. Daher ist eine konstruktive Zusammenarbeit der Kommunen, der Länder, des Bundes und der Europäischen Institutionen unerlässlich. Weiterhin muss der Ausbeutung von Arbeitnehmer_innen, etwa in der Fleischindustrie, ein Riegel vorgeschoben werden. Darüber hinaus müssen EU, Bund und Kommunen zusammen darauf hinarbeiten, dass auch in den Herkunftsländern Armutsbekämpfung und Integration gezielt organisiert werden und diese beim Aufbau der hierfür notwendigen Strukturen organisatorisch und beratend unterstützt werden.


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