Finanzmarkt in Europa

Die Menschen in Europa brauchen eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Neben der Bändigung der Finanzmärkte ist es eine zentrale Aufgabe, die Banken wieder in den Dienst der realen Wirtschaft und der Menschen zu stellen. Fehlende Regulierung und Kontrollen, komplexe Strukturen und hochriskante Spekulationen auf den Finanzmärkten bildeten den Nährboden für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Zusammenbruch von Kreditinstituten hat Bankkunden nicht nur um ihre Altersvorsorge gebracht, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institution "Bank" in den Grundfesten erschüttert. Die fehlende Kreditversorgung der Realwirtschaft hat die Entwicklung von Unternehmen und ihr Wachstum gehemmt und vielversprechende Neugründungen zum Scheitern verurteilt.

Unsere Botschaft ist klar: Keine Bank darf ganze Staaten mit in den Strudel ziehen. Wir wollen den Teufelskreis zwischen Verschuldung von Banken und Verschuldung von Staaten durchbrechen und sicherstellen, dass künftig nicht die Steuerzahler_innen, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften. Zwischen 2008 und 2011 wurden 1,6 Bio. Euro europäische Steuergelder zur Bankenrettung ausgegeben – dazu darf es nicht wieder kommen. Deshalb brauchen wir eine starke europäische Bankenaufsicht, eine Erhöhung des Eigenkapitals und die Beschränkung hochspekulativer Finanzgeschäfte, Sparanlagen bis 100.000 Euro müssen geschützt werden. Das Verursacherprinzip muss gerade hier gelten. Wer Schaden verursacht muss für diesen auch selbst gerade stehen.

Darüber hinaus muss in Europa die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte stabilisiert und nicht durch organisierte Steuerflucht geschädigt werden. Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Mitgliedstaaten müssen an dieser Stelle eng zusammenarbeiten. Steuern müssen in dem Land bezahlt werden, in dem Gewinne erwirtschaftet werden. Die Europäischen Sozialdemokraten haben seit Ausbruch der Krise auf entsprechende Finanzmarktgesetze gepocht und im Europäischen Parlament vorangebracht. Die Arbeit werden wir fortsetzen.


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