TTIP – das geplante Handelsabkommen in der Diskussion

Über das geplante Handels- und Investitionsabkommen zwischen den EU und USA, TTIP, wird derzeit viel diskutiert. In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Vertretern der USA zur Erarbeitung eines Textentwurfs geht es um drei Bereiche: 1) Marktzugang für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Auftragsvergabe, 2) Regulierungsvorschriften und nichttarifäre Handelshemmnisse 3) ergänzende Vorschriften. Kritiker befürchten einen Abbau von Standards und Arbeitnehmerrechten und eine Aushebelung von Grundrechten.

Verhandelt wird bereits seit Juli 2013. Mangelnde Transparenz bei den laufenden Verhandlungen wird nicht nur von den europäischen Sozialdemokraten sondern von vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch in Deutschland, kritisiert. Durch Druck insbesondere der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat die Europäische Kommission inzwischen erste Verhandlungsdokumente (Angebotstexte) auf ihrer Homepage veröffentlicht. Zudem ist seit Oktober 2013 das EU-Verhandlungsmandat zu TTIP einsehbar. Mehr Transparenz und ein stärkeres Engagement der europäischen Mitgliedstaaten sind aber notwendig, um eine breite, offene und faktenbasierte Debatte zu ermöglichen. Für uns Sozialdemokraten von entscheidender Bedeutung ist dabei auch die Offenlegung der US-Dokumente.

Für uns Sozialdemokraten steht zudem fest: Der Besitzstand der europäischen Gesetzgebungen darf durch das geplante Handelsabkommen nicht in Frage gestellt werden. Hohe europäische Standards, insbesondere mit Blick auf Datenschutz, Arbeitsbedingungen, Verbrauchersicherheit, Umweltstandards, öffentliche Daseinsvorsorge einschl. Wasserversorgung und kulturelle Vielfalt dürfen durch eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards nicht herabgesetzt oder aufgeweicht werden. Im Lebensmittelbereich und beim Verbraucherschutz gilt in der EU das Vorsorgeprinzip, das nicht angetastet werden darf. Darüber hinaus ist die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von hoher Bedeutung.

Im besonderen Fokus der Diskussionen steht der geplante Investitions- bzw. Investorenschutz, wie er Bestandteil des Abkommens werden soll. Ein sogenannter Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) darf für TTIP kein Thema sein! Ein solcher Mechanismus ist zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen wie der EU und den USA nicht notwendig. Das System des Investitionsschutzes in seiner jetzigen Form wurde aufgrund von vielen sehr schwammigen Formulierungen in Klauseln aus der jüngeren Vergangenheit zunehmend missbraucht, um ungerechtfertigte Klagen vor internationale Schiedsgerichte zu bringen. Wir Sozialdemokraten fordern stattdessen eine grundsätzliche Reform des Investitionsschutzes. Ein zwischenstaatliches System zur Beilegung von Streitigkeiten wie die Einrichtung eines ständigen Handelsgerichtshofs mit transparenten Verfahren und professionellen Richtern, muss jedoch langfristig geplant werden.

Das Europäische Parlament hat das letzte Wort bei der Ratifizierung von internationalen Handelsabkommen. TTIP kann also ohne Zustimmung der Europaabgeordneten nicht in Kraft treten. Eine Entscheidung für oder gegen das Abkommen kann nur erfolgen, wenn eine genaue Prüfung der verhandelten, übersetzten Texte erfolgt ist.

    Dokumente:

    Fair statt entfesselt! - Flugblatt


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