Standpunkte zur Flüchtlingspolitik

Wir Europäischen Sozialdemokraten setzen uns seit langem für eine faire und solidari-sche Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine verbindlichen Verteilungsschlüssel ein. Bei der jetzt beschlossenen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland (Ungarn wollte sich nicht beteiligen) handelt es sich lediglich um einem Notfallmechanismus, für den zwar nicht alle Mitgliedstaaten gestimmt haben, aber trotzdem Flüchtlinge zugeteilt bekommen.

Wir können uns aber nicht von einem Gipfel und Notfallmechanismus zum nächsten hangeln, wir brauchen eine langfristige Lösung, einen neuen, umfassenden Verteilungsschlüssel, der zukünftig Dublin III, das die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt, ersetzt.

Weitere Maßnahmen sind zudem wichtig: Dazu gehören angemessene Standards für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in allen europäischen Mitgliedstaaten ebenso wie der Ausbau sicherer Wege nach Europa, z. B. durch verstärkte Nut-zung schon bestehender Maßnahmen wie humanitäre Visa und Neuansiedlung (Resettlement), damit Schutzbedürftige nicht auf die Dienste von Schleuserbanden zu-rückgreifen müssen.

Vor Ort ergeben sich Herausforderungen vor allem bei der Erstunterbringung und der Aufnahme des Asylverfahrens. Zu letzterem fehlt es nicht nur an Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die beteiligten Behörden benötigen auch einheitliche technische Standards, um Informationen schneller austauschen zu können.

Zudem müssen wir legale Zuwanderung ermöglichen, für Menschen, die zu uns kommen, um hier zur arbeiten. Maßnahmen sollen über die bestehenden Angebote wie die Blaue Karte EU für Hochqualifizierte und die Saisonarbeiterrichtlinie hinausgehen, schließlich werden Arbeitskräfte unterschiedlicher Qualifikationen benötigt. Wir brauchen eine echte, zukunftsorientierte Zuwanderungspolitik in Europa.

Durch umfassende Maßnahmen, einschließlich höherer Investitionen in die Entwicklungspolitik und eine bessere Abstimmung aller entwicklungsrelevanten Politikbereiche sollen Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten bekämpft werden.


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