Pressemitteilung:

Straßburg, 15. Dezember 2016

"Solides Instrument gegen Missbrauch von Reisefreiheit"

EU-Parlament sichert Mitsprache bei Aussetzung von Visa-Liberalisierung

Künftig kann die EU-Visafreiheit für Reisende aus Drittstaaten ausgesetzt werden. Etwa dann, wenn eine massive Zunahme unbegründeter Asylanträge von Reisenden aus diesem Land festgestellt wird. Das EU-Parlament hat am Donnerstag für einen Aussetzungsmechanismus gestimmt.

"Die Europäische Union hat nun ein solides Instrument in der Hand, um dem Missbrauch von Reisefreiheit einen Riegel vorzuschieben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Etwa dann, wenn eine massive Zunahme unbegründeter Asylanträge von Reisenden aus diesem Land festgestellt wird. Leider hatte der Rat eine Entscheidung in dieser Frage an die Erteilung von künftigen Visabefreiungen gekoppelt – obwohl einige Staaten die Bedingungen bereits erfüllt haben. Der Kompromiss öffnet daher endlich den Weg für die Visabefreiung von Georgien und Ukraine."

"Der Kompromiss ist ein Sieg für die parlamentarische Kontrolle“, sagt Birgit Sippel. „Nach einer Übergangsfrist werden abschließend die Europaabgeordneten über die Aussetzungen von Visabefreiungen entscheiden. Rat und EU-Kommission wollten dies weiterhin ohne parlamentarische Beteiligung beschließen können. Das hat das Europaparlament erfolgreich verhindert. Jede Entscheidung über eine Aussetzung der Visumsbefreiung durch die Mitgliedstaaten muss nach neun Monaten vom EU-Parlament bestätigt oder auch beendet werden."

Das EU-Parlament hat dem Mechanismus am Donnerstag im Straßburger Plenum zugestimmt. Die neuen Regeln werden voraussichtlich im März 2017 in Kraft treten.

Weitere Informationen: Büro Sippel +32 2 28 45559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

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