LIBE - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist ein Ausschuss des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss ist für folgende Politikbereiche zuständig:
  • Schutz der Bürgerrechte, Grundrechte und Menschenrechte
  • Bekämpfung von Diskriminierung
  • Datenschutz
  • Migration
  • Asyl
  • EU-Außengrenzen
  • Minderheitenschutz
  • Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    Aktuelle Informationen finden sich auch immer auf der Internetseite des LIBE, dort gibt es auch ein Video unseres Ausschussvorsitzendes Juan Fernando López Aguilar (S&D).

    Folgende Themen machen den Schwerpunkt meiner Arbeit im LIBE-Ausschuss aus:

    Asyl
    Asyl ist eine Form von Schutz, der einer Person gewährt wird, die in ihrem Heimat- oder Wohnsitzland Angst vor Verfolgung auf Grund der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung haben muss. Als demokratische Rechtsstaaten haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Verpflichtung Menschen Schutz vor willkürlicher Verfolgung zu gewähren.

    Datenschutz
    Das digitale Zeitalter hat uns den Zugang zu persönlichen Informationen über eine Person enorm erleichtert. Nie wurden so viele Daten von uns Bürgern erhoben, verarbeitet und gespeichert wie heute. Das kann die Kommunikation zwischen Menschen vereinfachen und beschleunigen, stellt aber auch Risiken für den Schutz der Privatsphäre eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin. Der Schutz und das Recht der Selbstbestimmung über die eigenen personenbezogenen Daten stellt für mich eine unabdingbare Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft dar.

    Justizielle Rechte
    Ein Europa ohne Grenzen bietet viele Vorteile: der Urlaub in Bacelona, die Geschäftsreise nach Kopenhagen, der Schüler_innenaustausch nach Bukarest...Ebenso wie im Inland kann man auch dort Opfer einer Straftat werden, bzw. selbst verdächtigt oder angeklagt werden eine Straftat begangen zu haben. In so einer Situation ist es besonders wichtig, die eigenen Rechte zu kennen und sich auf das Recht verlassen zu können.

    Zuwanderung
    Ob Saisonarbeiter_innen, Akademiker_innen oder Facharbeiter_innen - in der EU sind viele Menschen aus so genannten Drittstaaten, also aus Ländern außerhalb der EU, beschäftigt. Diese Zuwanderung wird vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Fachkräftemangels immer wichtiger werden.

    Sonderausschuss für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM)
    Der CRIM-Sonderausschuss wurde im März 2012 eingerichtet. Der Ausschuss analysiert kriminelle Aktivitäten, um einen Plan zur gezielten und EU-weiten Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Korruption und Geldwäsche zu erarbeiten. Die Arbeiten des CRIM-Ausschuses wurden am 23. Oktober 2013 abgeschlossen.
    Vorsitzende des Ausschusses war Sonia Alfano (ALDE). Weitere Informationen über den Ausschuss finden sich hier.


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