„Heiße Luft statt nachhaltiger Strategie“

UNHCR Flüchtlingscamp Jordanien Bild: European Union 2014

Beim Migrationsgipfel in Paris wälzen Mitgliedstaaten die Verantwortung auf Durchreisestaaten ab

 

„Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fluchtursachen Verantwortung für Flüchtlinge an politisch instabile Durchreisestaaten wie Libyen und Niger abzugeben, ist keine Lösung, sondern armselig und zynisch“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament. Anlass ist das Gipfeltreffen einzelner europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik, das am Montagabend, 29. August, zu Ende gegangen ist. Im Mittelpunkt stand dabei die sogenannte Migrationszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern mit dem Ziel, die Flucht von Menschen aus Afrika nach Europa einzudämmen.

„Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss mit Herkunftsländern wie Nigeria, der Elfenbeinküste oder Gambia sprechen. Wir brauchen Unterstützung für diese Staaten und legale Wege in die EU“, so Birgit Sippel. „Das Treffen konzentrierte sich jedoch auf Durchreisestaaten. Die Abschottung einfach vor Europas Grenzen zu verlagern, macht es nicht besser, sondern zeugt eher von politischer Hilflosigkeit“, sagt Birgit Sippel. „Dass allein im Jahr 2016 über 5000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, zeigt: Zögern und Zaudern kosten in der Flüchtlingspolitik Menschenleben.“

Natürlich müssten neben Herkunftsstaaten weitere Länder in die humanitäre Hilfe eingebunden werden. Dies dürfe aber nicht einer kompletten Verlagerung gleichkommen. Die EU müsse auch selbst agieren, so Birgit Sippel: „Die Blockadehaltung einiger EU-Länder bei Um-und Neuansiedlung muss beendet werden, zugesagte Mittel, etwa für den Afrika-Fond, müssen endlich gezahlt werden.“