„Mut zu legalen Wegen für Flüchtlinge“

EU-Kommission will Alternativen zur irregulären Migration stärken

 

Bewegung in der Migrationsdebatte: Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, Anreize für die legale Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu schaffen. Die Kommission hat am Mittwoch, 27. September, unter anderem vorgeschlagen, 50.000 Menschen aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien neu in der EU anzusiedeln. Diese Neuansiedlung soll mit insgesamt 500 Millionen Euro unterstützt werden.

„Die Kommission will Bewegung in die teils festgefahrene Migrationspolitik bringen – und das war auch höchste Zeit“, sagt Birgit Sippel. „Um irreguläre Migration zu reduzieren, müssen wir Alternativen zur jetzigen Situation organisieren. Und das heißt: legale Einwanderungskanäle schaffen. Das hilft den Flüchtlingen und reduziert das Geschäft krimineller Schlepper. Wenn finanzielle Unterstützung den EU-Ländern Mut für mehr Engagement bei der Neuansiedlung macht, dann ist dies zu begrüßen.“

Legale Neuansiedlung dürfe jedoch nicht nur eine vorläufige Maßnahme sein, warnt Birgit Sippel: „Um glaubhaft beim Abbau irregulärer Fluchtwege zu werden, müssen wir auch längerfristig verlässliche Zusagen für Alternativen machen. Wir fordern deshalb einen permanenten Mechanismus mit klaren jährlichen Mindestzusagen zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden.“

Auch bei der Schaffung klarer einheitlicher Regeln für die Arbeitsmigration hinkt die EU hinterher, so Birgit Sippel. „Einfache Regeln, sich legal um Arbeit zu bewerben, quer über alle Qualifikationen hinweg, können etwas Druck von Asylsystemen nehmen.“

Bezogen auf die Rückführung vertritt Birgit Sippel eine klare Position: „Wir können abgelehnte Asylbewerber nicht einfach irgendwohin bringen. Es geht um die Rückführung in Herkunftsstaaten. Und damit geht es auch um eine bessere Kooperation zur Bekämpfung von Fluchtursachen.“