„Für ein faires europäisches Asylsystem“

Bild: European Union 2015

EU-Parlament bestätigt Mandat für Trilog-Verhandlungen zur Dublin-Reform

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 16. November, den Weg für die Trilog-Verhandlungen zur Reform der Dublin-Verordnung freigemacht. Damit kann der Entwurf für ein gerechteres Asyl-System nun mit Rat und Kommission verhandelt werden.

„Es ist bedauerlich, dass sich auf Initiative aus der EVP nun einige Abgeordnete gegen den Text aussprechen. Diesem Verhalten haben wir im Plenum die rote Karte gezeigt“, sagt Birgit SIPPEL, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Der Innenausschuss hatte bereits am 19. Oktober mit einer klaren Mehrheit von 42 zu 16 Stimmen grünes Licht für den Start der Triloge gegeben.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments soll Probleme des derzeitigen Asyl-Systems aus dem Weg räumen: „Die Situation, die wir in den Monaten nach dem Sommer 2015 gesehen haben, hat mehr als deutlich gemacht: Dublin braucht ein grundlegendes Update“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit SIPPEL. „Das unfaire Ersteinreisekriterium wird in unserem Vorschlag endlich zugunsten eines zentralisierten europäischen Systems ersetzt, das eine faire und transparente Verteilung ermöglicht. Zudem gibt es klare Kriterien für die Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten“, erklärt Birgit SIPPEL. So sei bei Asylbewerbern, die in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise ein Visum für einen EU-Mitgliedstaat hatten oder einen akademischen Titel aus diesem Land tragen, dieses Mitgliedsland für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Kann ein Asylbewerber nachweisen, dass sie oder er bereits Familienangehörige in einem Mitgliedsland hat, ist ebenfalls dieses Land zuständig.

„Die neuen Kriterien ermöglichen die dringend benötigte Beschleunigung der Asylanträge. Bei Asylbewerbern ohne bestehende Verbindung, greift ein automatischer Verteilungsmechanismus. Die Mitgliedsländer können sich dann nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken“, so Birgit SIPPEL. „Durch die Berücksichtigung von bestehenden Familienzugehörigkeiten wird zudem die Integration der Schutzbedürftigen erleichtert.“

Wann die Trilog-Verhandlungen zur  Dublin Verordnung tatsächlich beginnen, hängt nun von den Mitgliedstaaten ab, die sich im Rat bisher auf keine gemeinsame Position verständigt haben. Diese Situation ist für Birgit SIPPEL nicht hinnehmbar: „Es ist höchste Zeit, dass wir klare Zuständigkeiten aller Mitgliedstaaten im Umgang mit Schutzsuchenden festlegen. Mit der bisherigen Dublin-Verordnung haben wir die Verantwortung komplett auf Staaten mit EU-Außengrenzen abgewälzt und sie – und damit auch die Flüchtlinge – im Stich gelassen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Rat am Zug.“