„Verbindliche Flüchtlingsverteilung weiterhin nötig“

Europa-SPD zu den Gipfelbeschlüssen

„Wir begrüßen, dass europäische Einigungen trotz nationalistischer und populistischer Blockadeversuche zustande kommen. Richtig ist zum Beispiel die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen. Allerdings sind die Beschlüsse lückenhaft, einige gar kontraproduktiv. Der Gipfel hat etwa zum wichtigsten flüchtlingspolitischen Thema leider wieder keine Vereinbarung gebracht“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einigen, wie sie die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament bereits erarbeitet haben – allen voran ein Update der mangelhaften Dublin-Regeln. Die Europäische Union braucht ein funktionierendes humanes Migrationssystem anstelle der nationalen verantwortungslosen Alleingänge, wie Rechte wie Viktor Orbán, Sebastian Kurz, Markus Söder oder Matteo Salvini sie predigen. Deshalb kann dieser Gipfel nur ein erster Schritt sein.“

„Ein gutes Signal ist die Verständigung auf eine Aufstockung des Trust-Fonds für Afrika. Die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung afrikanischer Staaten muss deutlich stärker unterstützt werden“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament.

„Die Auslagerung der humanitären und rechtlichen Verantwortung der EU – durch rechtlich fragwürdige Konstruktionen wie die Aufnahmezentren in Drittstaaten – schafft hingegen mehr Probleme statt Lösungen: Aufnahmezentren scheitern daran, dass kein Land bereit ist, sie auf dem eigenen Boden einzurichten. Was aber vor allem fehlt, sind klare Zusagen der Gipfelteilnehmer, Schutzbedürftige dann auch in Europa aufzunehmen. Solche Scheinlösungen verschleiern, dass es weiterhin in den zentralen Punkten keine Einigung gibt.“

„Die Schaffung neuer Aufnahmezentren in EU-Ländern mag auf den ersten Blick sinnvoll wirken. Doch wenn die Zentren tatsächlich geschaffen werden, braucht es auch klare Zusagen, Schutzbedürftige auf Basis einer fairen Verteilung bei sich aufzunehmen“, sagt Birgit Sippel. „Rückführungen sollen laut der Staats- und Regierungschefs beschleunigt werden. Die Formulierungen zur möglichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sind in den Gipfel-Erklärungen allerdings sehr vage. Schlussendlich gibt es keinerlei Hinweise zu einheitlichen Regeln für
Zuwanderung in Beschäftigung. Eine echte Lösung wurde also wieder einmal vertagt.“

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874, Büro Sippel +33 3881 37559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)