„Gegen Orbán, für das ungarische Volk“

Eine Pressemitteilung meiner Kollegin Sylvia-Ivonne Kaufmann zur Abstimmung des Europaparlaments am 12. September 2018

 

Europäisches Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung

Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Mittwoch, den 12. September, das Europäische Parlament in Straßburg positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum wurde erreicht.

„Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen die ungarische Regierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der europäischen Werte“, die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Viktor Orbán tritt unsere Grundwerte seit Jahren mit Füßen und stellt sich taub gegen jede begründete Kritik. Der Sargentini-Bericht des Parlaments listet die Verfehlungen der ungarischen Regierung detailliert auf und auf keinen einzigen der genannten Punkte ist Orbán im Plenum am Dienstag eingegangen. Stattdessen hat der Premier jede Kritik an seinen Verfehlungen als Angriff auf das ungarische Volk umgedeutet. Nein, Herr Orbán, das nun eingeleitete Verfahren richtet sich gegen Sie und die Politik Ihrer Regierung!“

„Es war daher an der Zeit, es nicht länger bei deutlichen Worten zu belassen. Jetzt muss gehandelt werden“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es geht um die Verteidigung der Fundamente der Europäischen Union. Auch eine große parlamentarische Mehrheit darf sich niemals über unsere gemeinsamen europäischen Grundwerte hinwegsetzen, doch genau das geschieht in Ungarn. Durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die skandalöse Behandlung von Migrantinnen und Migranten und eine Schwächung des Justizsystems stellt sich Orbán immer mehr ins europäische Abseits.“

„Jetzt müssen die EU-Mitgliedstaaten die Lage in Ungarn auf die Tagesordnung des Rates setzen und ihrerseits entscheiden, ob sie die Position des Parlaments teilen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Das Europäische Parlament wird nicht nachlassen, die Mitgliedstaaten aufzufordern, endlich auch klare Kante gegen den Abbau gemeinsamer Werte in einem Mitgliedstaat zu zeigen.“