EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik

Der Europäische Gerichtshof hat im Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien zur Umsiedlung von Flüchtlingen ein Urteil gesprochen.

Moria, Lesbos 2016. Bild: Martin Leveneur
Moria, Lesbos 2016. Bild: Martin Leveneur

Solidarität widerrechtlich verweigert

Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von Personen die internationalen Schutz beantragen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik 2015 gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen.

Die drei Staaten könnten sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen, um die Umsetzug des Mechanismus zu verweigern.

 

Flüchtlingspolitik muss solidarisch sein

Als innen- und migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bebegrüße ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, denn es zeigt eindeutig, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen ihre Verpflichtungen verstoßen und sich widerrechtlich europäischer Solidarität verweigert haben

Es ist ein starkes Signal dafür, dass europäische Migrations- und Asylpolitik auf Solidarität und Zusammenarbeit basieren muss. Mit ihrer Weigerung schutzbedürftige Menschen umzusiedeln, haben diese drei Mitgliedstaaten Italien und Griechenland sträflich im Stich gelassen. Zudem unterstreicht das Urteil, dass alle EU-Mitgliedstaaten der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, was gerade in diesen Tagen nochmal betont werden muss.

 

Umsiedlungen schnellstmöglich umsetzen

Bei dem Urteil geht es um das Schicksal betroffener Menschen. 160.000 Menschen, die internationalen Schutz beantragt hatten, sollten in alle EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Das wurde bisher laut dem Europäischen Rechnungshof nur für knapp 35.000 Personen umgesetzt.

Auch das ist eine Ursache für die dramatische Lage in den überfüllten Hotspots in Griechenland, die jetzt wegen COVID-19 zu eskalieren droht. Daher appelliere ich an alle Mitgliedstaaten, schnellstmöglich Umsiedlungen umzusetzen, die teilweise bereits beschlossen wurden, denn die Lager müssen jetzt schnell evakuiert werden.