Solidarische Lösungen? Ergebnisse der Videokonferenz des Europäischen Rates

Die Corona-Krise stellt uns alle in Europa und weltweit vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen brauchen gemeinsame Lösungen. Zukunftsinvestitionen, die zugleich soziale Sicherheit stärken.

Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Bild: Flickr, Gerco Jonker
Bild: Flickr, Gerco Jonker

Konkrete Vorschläge jetzt!

Umso enttäuschter bin ich von den Ergebnissen der Videokonferenz des Rates am 23. April 2020. Wir benötigen dringend konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Recovery Bonds, als Teil des Maßnahmenpakets und gemeinschaftliche, solidarische Antwort auf die Krise. Nur so ist sichergestellt, dass wir allerorts den Folgen von Corona mit aller Kraft begegnen können. Diese Maßnahmen müssen schnellstmöglich greifen. Jetzt ist nicht die Zeit, um zu zögern.

 

Solidarische Hilfen

Erste richtige Schritte wurden gemacht und die Ergebnisse der Eurogruppe bestätigt. Doch dies reicht nicht aus, um allen Mitgliedsstaaten die individuell benötigte Unterstützung zu geben.

Die Kommission, und ihr voran Frau von der Leyen, ist jetzt gefordert und will bis Anfang Mai Vorschläge auf den Tisch legen.

 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Doch es geht derzeit um mehr. Bei allen Debatten über finanzielle Auswirkungen durch die Corona-Krise dürfen wir nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Blick verlieren. Wer unter dem Deckmantel der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geltendes EU-Recht verletzt, dem muss mit strengen Sanktionen begegnet werden. Wer systematisch gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verstößt, darf nicht wie bisher von finanziellen Hilfen profitieren. Auch hier muss der Rat endlich Klarheit schaffen.