Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein rein wirtschaftliches Programm hinausgeht, unterstützt und Positionen mitgestaltet. Diese habe ich ebenfalls in die Debatten des AK Europa sowie des Präsidiums der NRWSPD eingebracht und damit auch Anforderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft formuliert.

Europa-Flagge vor dem Europäischen Parlament. Bild: Sebastien Pirlet, European Union 2020
Europa ist gemeinsam stark. Bild: Sebastien Pirlet, European Union 2020

 

Während der weltweiten Corona-Pandemie ist erneut deutlich geworden, wie sehr es gemeinsamer europäischer Strategien bedarf, um Krisensituationen nachhaltig zu bewältigen. Auch beim europäischen Wiederaufbau können wir – und gerade NRW als Exportregion – nur gemeinsam in Europa erfolgreich sein. Darum fordern wir die Bundesregierung und damit die aktuelle Ratspräsidentschaft auf, sich für einen gemeinsamen wirtschaftlichen und demokratischen Wiederaufbauplan einzusetzen.

 

Die Krise als Chance

Die Corona-Krise muss als Chance begriffen werden, jetzt die Weichen zu stellen für sozialen Zusammenhalt und Gestaltung der Digitalisierung, für eine nachhaltige und demokratische Zukunft. Nur wenn die europäischen Partner als Einheit agieren und europäisch wie national niemanden zurücklassen, kann Europa gestärkt aus dieser schwierigen Zeit herausgehen. Die von der Krise am stärksten betroffenen Länder dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Wenn wir jetzt das Vertrauen in die europäische Einheit gefährden, riskieren wir einen Verlust der Akzeptanz für die Europäische Union. Und dies führt im schlimmsten Fall zum weiteren Abbau von Demokratie.

 

Soziale und demokratische Erneuerung

Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Europäischen Union: gemeinsam einstehen für Frieden, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherung von Demokratie und Grundrechten. Versuche, sich auf nationaler Ebene zu profilieren, gefährden all das – niemand darf in eine nationalistische Abhängigkeitspolitik zurückfallen. Wir wollen weiter gute Nachbarn sein und müssen uns daher für eine umfassende soziale und demokratische Erneuerung Europas einsetzen.

 

Gemeinsame finanzielle Anstrengungen

Dafür bedarf es gemeinsamer finanzieller Anstrengungen. Ähnlich wie beim Mehrjährigen Finanzplan mit seinen Fonds und Programmen müssen diese für die vorgenannten Ziele zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es beim Wiederaufbauplan nicht ausschließlich um wirtschaftliche Fragen. Auch sozialer Zusammenhalt und Gesundheitswesen sowie Fragen Von guter Bildung und bewusstem Umfang mit digitalen Medien und Informationen benötigen eine Reform. Gleichzeitig muss die europäische Zusammenarbeit verbessert und die Demokratie gestärkt werden. Dies sind grundlegende Herausforderungen unserer Zeit.

Dabei muss die Nutzung der Mittel klar an die Einhaltung unserer Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz der Grundrechte geknüpft sein.

 

Unsere gemeinsame Zukunft gestalten

Und: Ich setze mich ein für ein stärkeres Mitspracherecht des Europäischen Parlamentes sowie der nationalen Parlamente. Nur so habt ihr, die Wähler*inne,n die Möglichkeit, eure Zukunft direkt mitzugestalten.

In jeder Krise steckt auch eine Chance. Die Chance, Europa gestärkt aus dieser Krise zu führen und das Vertrauen in die Europäische Union neu zu sichern. Dafür müssen wir – in Vielfalt  geeint – für ein solidarisches und demokratisches Europa streiten.

 

Hier findet ihr das Positionspapier des AK Europa sowie den Beschluss der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament zum Thema.

 

Hintergrund:

AK EUROPA:

Bereits im Vorfeld der Europawahl hat die NRW SPD einen AK Europa eingerichtet. Hier treffen sich SPD-Mitglieder aus ganz NRW, die speziell auch an europapolitischen Themen interessiert sind. Sie erstellen Texte, Forderungen, organisieren Austausche mit Experten und arbeiten auch dem Landesvorstand bei europapolitischen Themen zu. Birgit Sippel gehört von Anfang an als Europaabgeordnete und als Präsidiumsmitglied der NRWSPD zum Sprecherkreis des AK Europa.