Das Europäische Parlament

Bild: European Union 2017

Die Fraktionen

 

Die derzeit 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich zur Organisation ihrer Arbeit in Fraktionen zusammengeschlossen. Die 27 SPD-Europaabgeordneten sind dabei Teil der Fraktion S&D, der „Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“, die insgesamt 191 Abgeordnete aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten stellt. Die S&D-Fraktion ist damit die einzige Fraktion im Europäischen Parlament, in der Mitglieder aus allen Mitgliedsstaaten tätig sind.

 

Die Fachausschüsse

 

Neben der Aufteilung in die Fraktionen verteilen sich die Europaabgeordneten auf 20 ständige Fachausschüsse. Darin erarbeiten sie durch die Annahme von Berichten, Änderungsanträgen etc. Legislativvorschläge, die zunächst im Fachausschuss und anschließend im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Für die anschließend meist notwendigen legislativen Verhandlungen mit dem Rat ernennen die Ausschüsse Verhandlungsteams. In den Ausschüssen werden auch Initiativberichte angenommen und regelmäßig gibt es Anhörungen mit Sachverständigen. Zudem kontrollieren die Ausschüsse die anderen Einrichtungen und Organe der EU. Einem Ausschuss gehören 25 bis 73 ordentliche Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder an.

 

Europäisches Parlament Brüssel Bild: European Union 2015

 

Gleichberechtigter Partner neben dem Rat

 

Seit 1979 wird das Europäische Parlament direkt gewählt – damit sind wir die einzigen direkt gewählten Vertreter_innen der Bürger_innen der Europäischen Union. Im Laufe seiner Geschichte hat das Europäische Parlament immer mehr Rechte bekommen. So verhandeln die Abgeordneten heute bei den meisten Themen (z. B. im Bereich der Agrar-, Justiz-, Industrie-, Regional- oder Umweltpolitik) auf Augenhöhe mit dem Rat der Europäischen Union, in dem die Fachminister_innen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Bei internationalen Abkommen der EU, die zunächst die EU-Kommission für die EU mit dem internationalen Vertragspartner verhandelt, müssen wir als Parlament dem finalen Text zustimmen. Diese Macht nutzen wir auch, um nicht akzeptable internationale Abkommen abzulehnen – wie im Fall ACTA im Jahr 2012. Mit dieser Stärke konnten wir auch bei den EU-Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, noch für deutliche Nachbesserungen in den Vertragstexten sorgen.

 

Europäisches Parlament Straßburg Bild: European Union 201

 

Mehr Bedeutung, mehr Einflussnahme

 

Die gestiegene Bedeutung des Europäischen Parlaments lässt sich auch gut daran erkennen, dass es immer mehr Interessenvertreter_innen gibt, die den Kontakt zu den Abgeordneten suchen. Oftmals ist diese Expertise von außen auch sehr hilfreich – beispielsweise, wenn eine Nichtregierungsorganisation, die Verbrechensopfer betreut, sich zu den praktischen Folgen eines Gesetzesentwurfs zur Verbesserung des EU-weiten Opferschutzes äußert. Es gibt aber auch Interessenvertreter_innen, die versuchen, unerlaubt Einfluss zu nehmen. Um solchen Versuchen entgegenzutreten, gibt es das Transparenzregister und den sogenannten „legislativen Fußabdruck“, mit dem ein/e Berichterstatter/in zu einem Gesetzgebungsverfahren diejenigen beim Europäischen Parlament registrierten InteressenvertreterInnen im Anhang zu den Berichten benennt, die bei deren Ausarbeitung konsultiert wurden und einen signifikanten Beitrag dazu geleistet haben.

Ausführlich wird die Arbeit des Parlaments und der Kommission auch auf den Seiten der Europäischen Union erklärt.