TERR – Sonderausschuss Terrorismus

Bild: European Union 2017

Der Sonderausschuss für Terrorismus (TERR) besteht aus 30 Vollmitgliedern, zu denen auch ich gehöre. Er existiert seit dem 6. Juli 2017.

Durch Konsultationen und Anhörungen der wichtigsten institutionellen Akteure der EU sowie einzelstaatlicher Sachverständiger im Bereich Terrorismusbekämpfung sollen bereits beschlossene Maßnahmen zu Terrorismusabwehr, Radikalisierungsprävention und Begleitung von Opfern des Terrorismus bewertet  und anschließend gegebenenfalls ergänzende Vorschläge an den Rat und die Europäische Kommission für einen wirkungsvollen Kampf gegen den Terrorismus formuliert werden.

Der TERR-Sonderausschuss untersucht insbesondere folgende Maßnahmenbereiche:

  • Management der EU-Außengrenzen
  • Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten (u.a. gerichtliche, strafverfolgungsbehördliche und nachrichtendienstliche Informationen) und Interoperabilität der Europäischen Datenbanken
  • Umsetzung der EU-Antiterrorgesetze und deren Auswirkung auf die Grundrechte
  • Prozesse der Radikalisierung und Programme zur Entradikalisierung bzw. Prävention
  • Terrorismusfinanzierung
  • Schutz von sogenannten weichen Zielen (bspw. Flughäfen und Bahnhöfe)