LIBE – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Bild: European Union 2014

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist mit 60 Vollmitgliedern einer der größten Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Als Koordinatorin/Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im LIBE-Ausschuss (Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament) beschäftige ich mich dort mit folgenden Politikbereichen:

  • Bürgerrechte, Grundrechte und Menschenrechte
  • Bekämpfung von Diskriminierung
  • Datenschutz
  • Migration
  • Asyl
  • EU-Außengrenzen
  • Minderheitenschutz
  • Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Folgende Themen machen den Schwerpunkt meiner Arbeit im LIBE-Ausschuss aus:

Asyl

Asyl ist eine Form von Schutz, der einer Person gewährt wird, die in ihrem Heimat- oder Wohnsitzland Angst vor Verfolgung auf Grund der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung haben muss. Als demokratische Rechtsstaaten haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Verpflichtung Menschen Schutz vor willkürlicher Verfolgung zu gewähren.

Datenschutz

Das digitale Zeitalter hat uns den Zugang zu persönlichen Informationen über eine Person enorm erleichtert. Nie wurden so viele Daten von uns Bürgern erhoben, verarbeitet und gespeichert wie heute. Das kann die Kommunikation zwischen Menschen vereinfachen und beschleunigen, stellt aber auch Risiken für den Schutz der Privatsphäre eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin. Der Schutz und das Recht der Selbstbestimmung über die eigenen personenbezogenen Daten stellt für mich eine unabdingbare Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft dar.

Justizielle Rechte

Ein Europa ohne Grenzen bietet viele Vorteile: der Urlaub in Barcelona, die Geschäftsreise nach Kopenhagen, der Schüleraustausch nach Bukarest…Ebenso wie im Inland kann man auch dort Opfer einer Straftat werden, bzw. selbst verdächtigt oder angeklagt werden eine Straftat begangen zu haben. In so einer Situation ist es besonders wichtig, die eigenen Rechte zu kennen und sich auf das Recht verlassen zu können.

Zuwanderung

Ob Saisonarbeiter_innen, Akademiker_innen oder Facharbeiter_innen – in der EU sind viele Menschen aus so genannten Drittstaaten, also aus Ländern außerhalb der EU, beschäftigt. Diese Zuwanderung wird vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Fachkräftemangels immer wichtiger werden.