Mein Europa

Am 26. Mai findet die Europawahl in Deutschland statt und sie ist gerade jetzt von besonderer Bedeutung: In Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks müssen wir uns klar und deutlich zu einem freien, demokratischen und solidarischem Europa ohne Hass und Gewalt bekennen. Wir wollen einen starken Binnenmarkt, der hohe soziale Standards für alle sichert und endlich für alle verbindliche gerechte Steuern erhebt.

 Mein Mandat

© Götz Schleser 2018

Seit 2009 bin ich Abgeordnete im Europäischen Parlament. Als stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) – einem der wichtigsten gesetzgebenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments – konnte ich von Beginn an im Auftrag meiner Fraktion europäische Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes und der Grundrechte, des Strafrechts und Opferschutzes sowie Migration und Asyl aktiv mit gestalten. Dieses Engagement trug auch dazu bei, dass ich seit meiner Wiederwahl 2014 innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin. Darüber hinaus bin ich derzeit Verhandlungsführerin des Parlaments für eine geplante EU-Verordnung über Herausgabe- und Sicherungsanordnungen elektronischer Beweismittel im Strafrecht (e-evidence) sowie für einen Verordungsentwurf zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy).

Als besonders spannend empfinde ich bei meiner Arbeit den täglichen Austausch in einem internationalen Umfeld, das ständige Bemühen um gemeinsame Lösungen – bei zum Teil sehr unterschiedlichen Ausgangbedingungen in den Mitgliedstaaten und unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Traditionen. Ebenso spannend ist die Verknüpfung dieser parlamentarischen Arbeit mit den besonderen Stärken, aber auch den Herausforderungen meiner Region Südwestfalen. Unverzichtbar sind daher für mich die zahlreichen Veranstaltungen und Gespräche vor Ort. Diese ermöglichen es mir nicht nur, über Entwicklungen in der EU und meine Arbeit zu berichten, sondern auch mitzunehmen, welche Themen vor Ort besonders diskutiert werden: soziale Sicherheit und gerechte Steuern, gesellschaftlicher Zusammenhalt und außenpolitische Entwicklungen, Sicherheit, Frieden und Demokratie. Ein besonderes Anliegen muss es zudem sein, Europa für alle erlebbar zu machen. Dabei helfen auch europäische Förderprogramme: von den Europäisches Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Regionale, über Erasmus-Programme für SchülerInnen, Auszubildende und Studierende sowie LehrerInnen bis zu Programmen für ländliche Entwicklung (Leader/Eler).

Europapolitische Positionen:

Die Europäische Union hat uns mehr als 60 Jahre Frieden gesichert und damit viele Fortschritte, insbesondere im Binnenmarkt, ermöglicht. Als SozialdemokratInnen haben wir dabei vieles durchsetzen können. Von den Europäischen Betriebsräten zu einer Reform des Entsenderechtes, Stärkung der Verbraucherrechte, Schutz der Grundrechte und insbesondere der Privatsphäre, Ausbau rechtsstaatlicher Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Verfolgung von Straftaten. Diesen gemeinsamen Erfolgen verdanken wir es, dass auch weiterhin die Mehrheit der Menschen die Europäische Union positiv bewertet. Doch all das ist gefährdet. Zunehmend verhindern nationale Egoismen gemeinsame Entscheidungen. Zudem stehen wir vor neuen Herausforderungen.

Mit Blick auf die Europawahlen gilt: Bereits Erreichtes müssen wir verteidigen, neue Herausforderungen müssen wir gemeinsam gestalten. Konkret bedeutet das unter anderem:

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Die bereits bestehende Jugendgarantie wollen wir deutlich ausbauen, um zu erreichen, dass jedem Jugendlichen unter 25 Jahren ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz garantiert wird.

Soziale Säule. Gerade vor dem Hintergrund des Binnenmarktes brauchen wir verbindliche Mindeststandards bei der sozialen Sicherung, verbunden mit der Verpflichtung, bereits bestehende höhere Standards nicht abzusenken. Der Erfolg des Binnenmarktes muss auch ein Erfolg für Beschäftigte und kleinere Selbstständige werden. Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck. Es muss den Menschen dienen.

Faire Steuern. Ob Finanztransaktionssteuer oder Digitalsteuer: Wer in Europa Gewinne erzielt, muss diese hier auch versteuern. Dafür brauchen wir innerhalb der EU auch gemeinsame Bemessungsgrundlagen und verbindliche Mindeststeuersätze – insbesondere für internationale Großkonzerne.

 Klima- und Energiepolitik. Zukunftsgerechte Gestaltung braucht eine Reduzierung der Treibhausgase von 95 Prozent bis 2050, einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich der notwendigen Netze und Speicherkapazitäten, sowie weitere Bemühungen zu Energiesparsamkeit.

Sicherheit. Sicherheit hat viele Gesichter. Es bedeutet Schutz vor Kriminalität, vor allem aber auch Sicherheit im Wandel; bei besonderen Lebenssituationen wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit ebenso wie bei den Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung.

Das sind nur einige der europapolitischen Positionen, die für mich und die Sozialdemokratie besonders wichtig sind. Frieden, Demokratie und Solidarität sind unsere Grundwerte, auf denen unsere Positionen fußen und auf denen wir weiter am Projekt Europa bauen müssen.

Fazit

Europa ist die Antwort. Die Gründungsidee der Europäischen Union war Frieden, Demokratie und Wohlstand; abgesichert durch die Verflechtung wirtschaftlicher Interessen. Diese Idee gilt es neu zu beleben und weiterzuentwickeln. Nationale Egoismen haben in meinem Europa keinen Platz.

Auch und gerade bei den Europawahlen im Mai 2019 gilt für mich: Gestalten wir Europa! Gestalten wir unsere Zukunft! Perspektive: Vereinigte Staaten von Europa.