Die Covid-19 Pandemie: S&D Wiederaufbauplan für Demokratie & Grundrechte - Juni 2020

Die Welt müht sich ab, um die Covid-19-Pandemie unter Einsatz von umfangreichen und restriktiven sozialen Maßnahmen zu verlangsamen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass wir uns genau ansehen sollten, wie diese Maßnahmen sich auf Einzelpersonenen in unseren Gesellschaften auswirken, einschließlich der besonders schutzbedürftigen. Gleichzeitig müssen wir die Grundrechte aller Personen wahren.
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten stellen die politischen Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger dar, und wir fordern die Regierungen und die Europäische Union auf, die Rechte aller Menschen zu schützen. Wir verstehen, dass das Tempo, mit dem sich die Pandemie ausgebreitet hat, dazu führte, dass viele Entscheidungen so schnell wie nie zuvor getroffen werden mussten. Einige Maßnahmen wurden jedoch ohne eine ordnungsgemäße und vollständige Bewertung eingeführt, und noch ist Zeit, um eingeschlagene Wege zu überdenken, um unbeabsichtigte Konsequenzen zu vermeiden.

Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während der Pandemie
– Wir müssen nationales und europäisches Recht und internationale Normen auch in Krisenzeiten einhalten, insbesondere die Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUVertrag) verankert sind.
– Jede Notmaßnahme – beispielsweise eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit oder der Versammlungsfreiheit – muss notwendig, gerechtfertigt und befristet sein, in einem angemessenen Verhältnis zum beabsichtigten Zweck stehen und demokratische Kontrolle ermöglichen.
– Bewertungen der nationalstaatlichen Notmaßnahmen durch die Europäische Kommission müssen eindeutige Schlussfolgerungen ergeben, und notwendige Abhilfemaßnahmen müssen zügig ergriffen werden.
– Die Kommission und der Rat müssen endlich Artikel 7 des EU-Vertrags wirksam anwenden (beispielsweise in Ungarn und Polen). Solange sie das nicht tun, werden die Integrität der gemeinsamen europäischen Werte, das gegenseitige Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Ganzes weiter untergraben.
– Wir fordern den Rat dringend auf, den Verordnungsvorschlag zum Schutz des EUHaushalts im Fall von generellen Mängeln in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit freizugeben. Wir müssen einen echten und sinnvollen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte haben, der mit angemessenen Sanktionen ausgestattet ist. Dazu zählt auch die Möglichkeit, Zahlungen aus dem
EU-Haushalt auszusetzen.
– Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, die Pressefreiheit zu beschneiden und die Meinungsfreiheit für Journalisten zu unterdrücken. Wir fordern die Kommission auf, einen umfassenden Beobachtungsmechanismus für die Medienfreiheit auszuarbeiten, der über den Rahmen des neuen
Rechtsstaatlichkeitsmechanismus hinausgeht und klare Standards und Maßstäbe auf EU-Ebene einführt – wenn nötig auch durch Rechtsvorschriften.

Reisefreiheit und Schengen so bald wie möglich wiederherstellen
– Wir fühlen uns nach wie vor einem Schengen-Raum verpflichtet, der uneingeschränktes Reisen in seinem Territorium für mehr als 400 Millionen Menschen ermöglicht. Diese Reisefreiheit ist für Personen und Unternehmen gleichermaßen wertvoll und wird von den Bürgerinnen und Bürgern der EU sehr geschätzt.
– Vor diesem Hintergrund ist die Rückkehr zu einem uneingeschränkt funktionierenden Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen dringend notwendig. Wir unterstützen zwar die Maßnahmen im Bereich der
öffentlichen Gesundheit, die durch körperliche Distanz die Ausbreitung von Covid-19 begrenzen sollen, sind aber nicht überzeugt, dass Grenzkontrollen ein angemessenes Mittel darstellen, um solche Maßnahmen durchzusetzen.
– Wir betonen, dass im Einklang mit dem EU-Recht alle von den Mitgliedsstaaten ergriffenen Maßnahmen notwendig, koordiniert, verhältnismäßig und befristet sein müssen. Binnengrenzkontrollen müssen die Ausnahme sein, ein allerletztes Mittel auf der Grundlage von objektiven Kriterien. Sie dürfen nicht als politische Spielerei benutzt werden und müssen geeignet sein, dem Problem für die öffentliche
Gesundheit Abhilfe zu schaffen. Das bedeutet, dass Kontrollen an den Binnengrenzen oder andere Maßnahmen, die die Reisefreiheit beschränken, erst nach einer sorgfältigen Bewertung der Wirksamkeit solcher Maßnahmen bei der Bewältigung des Gesundheitsproblems eingeführt oder verlängert werden sollten.
– Im Rahmen des Schengener Grenzkodex wiedereingeführte Binnengrenzkontrollen sollen und dürfen den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen nicht beeinträchtigen. Dies sind Grundrechte, die im Rahmen der Gründungsverträge der Europäischen Union allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewährt wurden. In diesem Zusammenhang bestehen wir darauf, dass die Mitgliedsstaaten die zahlreichen Hindernisse beseitigen müssen, mit denen viele Grenzgänger innerhalb des Schengen-Raums seit dem Ausbruch der Pandemie konfrontiert sind.
– Wir fordern die Kommission auf, eine proaktivere Rolle bei der Koordinierung der nationalstaatlichen Maßnahmen zur Aufhebung der Binnengrenzkontrollen und anderer Reisebeschränkungen zu übernehmen. Sie soll ihre Befugnisse zur Überwachung und Kontrolle der praktischen Umsetzung der
Binnengrenzkontrollen voll wahrnehmen, um die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten.
– Lang- bis mittelfristig fordern wir eine wesentliche Aktualisierung der Bestimmungen des Schengener Grenzkodex und des Schengen-Evaluierungsmechanismus. Wir fordern die Kommission auf, die aktuelle Situation strategisch zu analysieren und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um dazu
beizutragen, eine weniger nationalistische, stärker koordinierte und schlüssigere EU-Reaktion auf mögliche künftige Krisen zu gewährleisten.

Schutz der persönlichen Daten und der Privatsphäre während der Pandemie
– Wir werden nie zulassen, dass außergewöhnliche Umstände oder die Ausrufung des Ausnahmezustands Grundrechte wie den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre außer Kraft setzen oder aufheben.
– Jegliche Einschränkungen, die im Rahmen der Charta der Grundrechte und der maßgeblichen Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre erlaubt sind, müssen auf einem Gesetz beruhen, verhältnismäßig und notwendig sein, den Zugang zu einem Rechtsmittel ermöglichen und zeitlich befristet sein.
– Wir verlangen, dass eingebauter Datenschutz den Kern jeder digitalen Plattform, digitaler Instrumente oder Anwendungen bildet, die entwickelt und verwendet werden, um Informationen über die Pandemie zu beinhalten, zu kontrollieren oder zu sammeln. Im Zusammenhang mit diesen Plattformen, Instrumenten und
Anwendungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Prinzip der Datenminimierung respektiert und das Verbot der allgemeinen Überwachung eingehalten wird.
– Wir bestehen darauf, dass die eingesetzten Lösungen sich an diese bewährten Praktiken halten. Die Übernahme jeglicher Lösungen – einschließlich der Kontaktnachverfolgungsapps (Tracing-Apps), die direkt für die Benutzung durch Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden – soll wirklich freiwillig sein, und nach Möglichkeit sollen nur anonyme Daten erhoben werden. Alle gesammelten und genutzten Daten sollen dezentralisiert auf dem Gerät selbst („on the edge“) und nicht in einer zentralen Datenbank aufbewahrt werden. Die Apps dürfen keine kommerzielle Anwendung haben, und die Daten dürfen weder für geschäftliche Zwecke noch für Strafverfolgungszwecke genutzt werden.
– Wir fordern volle Transparenz in Bezug auf die verwendeten Algorithmen, volle Kenntnis darüber, welche Daten wie gesammelt werden, für welche individuellen Zwecke die Daten verwendet werden, wer Zugriff darauf hat und wie lange sie aufbewahrt werden.
– Solche Applikationen dürfen nur während der Pandemie verfügbar sein und in normalen Zeiten weder laufen noch benutzbar sein.

Schutz des Rechts auf Asyl und des Lebens der Migranten während der Pandemie
– Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung der EU-Asylbestimmungen hin zu einem System auf der Grundlage des individuellen Rechts auf Asyl und auf der Basis von Solidarität durch Umsiedlungen zwischen Mitgliedsstaaten.
– Wir müssen den fortwährenden Zugang zum Hoheitsgebiet der Europäischen Union und zu Asylverfahren für Personen sicherstellen, die internationalen Schutz benötigen.
– Wir fordern, dass die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Migranten vor Covid-19 zu schützen. Dazu gehört auch, dass sie ihnen eine angemessene Unterkunft gewährleisten und/oder sie aus dem Ankunftsmitgliedsstaat umsiedeln. Ingewahrsamnahme sollte nur als letztes Mittel
in Betracht gezogen werden.
– Wir brauchen eine neuen und nachhaltigeren Ansatz für Such- und Rettungseinsätze auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts. Er soll die bestehenden Ad-hoc-Lösungen durch einen durchsetzbaren Mechanismus für die Ausschiffung von Migrantinnen und Migranten an einem sicheren Ort ersetzen. Zudem muss dieser neue Ansatz ihre weitere Umsiedlung erleichtern und mehr Mittel für mehr und besser koordinierte Such- und Rettungseinsätze bereitstellen.

Schutz der Bedürftigsten während der Pandemie
– Wir müssen aufmerksam gegenüber Quarantänemaßnahmen sein, die Opfer von häuslicher Gewalt und insbesondere Kinder und Frauen einem viel höheren Risiko aussetzen. Erste Statistiken zeigen bereits eine Zunahme solcher Fälle. Wir verlangen innovative Lösungen für Opfer und Zeugen – oft Kinder – in Fällen von Gewalt, und um die menschliche und finanzielle Unterstützung auf diesem Gebiet aufrechtzuerhalten. Die Behörden dürfen die schutzbedürftigen Gruppen nicht vergessen, die in unseren Gesellschaften weniger sichtbar sind, wie z.B. Opfer von Menschenhandel und in Armut lebende Kinder.
– Wir müssen das Problem der überbefüllten Gefängnisse in der EU und die schlechten Hygieneverhältnisse angehen, die sich daraus für die Gefangenen wie auch für die dort arbeitenden Personen ergeben können. Wir fordern, dass eine frühzeitige Freilassung oder eine Anpassung der Haftbedingungen ernsthaft in
Betracht gezogen werden, insbesondere für geringfügige Vergehen oder für Häftlinge, deren Strafe sich dem Ende nähert. Die Untersuchungshaft sollte so kurz wie möglich gehalten werden. Besuche von Familienangehörigen sollten auf sichere Weise möglichst beibehalten werden.
– Wir verabscheuen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz im Zusammenhang mit Covid-19. Wir fordern, dass bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie auf die möglichen Auswirkungen auf
schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen geachtet wird. So könnten beispielsweise die Umstellung auf Online-Unterricht (die z.B. junge Roma und Reisende unverhältnismäßig stark beeinträchtigen könnte) und strikte
Einschränkungsmaßnahmen in einigen Roma-Siedlungen schwer umzusetzen sein.
– Wir verlangen, dass alle Behörden berücksichtigen, mit welchen spezifischen Problemen LGBTQI+ Personen, ältere Personen und Personen mit Behinderungen konfrontiert sind, wie zum Beispiel der Zugang zur Gesundheitsversorgung während der Pandemie. Die Mitgliedsstaaten dürfen keine Bevölkerungsgruppe
diskriminieren. Wir bestehen darauf, dass Politiken für einen besseren Umgang in der Zukunft mit den ernsten und zahlreichen Gesundheitsrisiken entwickelt werden, die mit Isolation zusammenhängen. Das gilt zum Beispiel – aber nicht ausschließlich – für ältere Menschen.

Mit Blick auf die Zukunft und in der Hoffnung, zu einer Welt zu gelangen, wo die Pandemie zurückgeht und die körperliche Distanz abnimmt, müssen wir sicherstellen, dass unsere kostbaren Grundwerte und Demokratien in der ganzen EU beschützt werden. Wir fordern einen starken und umfassenden Wiederaufbauplan, der auf den Prinzipien Solidarität, Zusammenarbeit und Handlungseinheitlichkeit beruht und darauf abzielt, den Schutz der bedürftigsten Personen zu gewährleisten.

Die S&D Fraktion fordert, dass alle bestehenden Maßnahmen, die die Privatsphäre der Menschen beeinträchtigen oder Grenzen zwischen Staaten wiedererrichten, aufgehoben werden müssen, sobald es in Sicherheit möglich ist. Wir werden die gesellschaftlichen Veränderungen, die die Folgen der Pandemie in den nächsten Monaten und Jahren unweigerlich mit sich bringen werden, mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird dafür kämpfen, sicherzustellen, dass diese Veränderungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und für jene, die auf unserem Kontinent Asyl suchen, keine Nachteile bringen.