Mein Europa

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Europa ist die Antwort

Die Europäische Union hat uns mehr als 60 Jahre Frieden gesichert und damit viele Fortschritte, insbesondere im Binnenmarkt, ermöglicht. Als SozialdemokratInnen haben wir dabei vieles durchsetzen können. Von den Europäischen Betriebsräten zu einer Reform des Entsenderechts, Stärkung der Verbraucherrechte, Schutz der Grundrechte und insbesondere der Privatsphäre, Ausbau rechtsstaatlicher Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Verfolgung von Straftaten.

Diesen gemeinsamen Erfolgen verdanken wir es, dass auch weiterhin die Mehrheit der Menschen die Europäische Union positiv bewertet. Doch all das ist gefährdet. Nationalisten und Populisten versuchen, die europäische Einigung zu torpedieren und propagieren nationale Alleingänge. Lösungen werden so nicht angeboten.

In Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks müssen wir uns klar und deutlich zu einem freien, demokratischen und solidarischem Europa ohne Hass und Gewalt bekennen. Herausforderungen wie Wirtschafts- und Finanzkrisen, Migration, Klimawandel, Energiewende und Digitalisierung, bei gleichzeitiger sozialer Absicherung – all dies können wir nur gemeinsam nachhaltig gestalten. Mehr denn je brauchen wir daher ein starkes Europa, das solidarisch zusammensteht. Wir wollen einen starken Binnenmarkt, der hohe soziale Standards für alle sichert und endlich für alle verbindliche gerechte Steuern erhebt. Dafür setze ich mich innerhalb der S&D-Fraktion jeden Tag auf Neue ein.

Europapolitische Positionen

Für mich gilt: Bereits Erreichtes müssen wir verteidigen, neue Herausforderungen müssen wir gemeinsam gestalten. Konkret bedeutet das unter anderem:

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.

Die bereits bestehende Jugendgarantie wollen wir deutlich ausbauen, um zu erreichen, dass jedem Jugendlichen unter 25 Jahren ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz garantiert wird.

Soziale Säule.

Gerade vor dem Hintergrund des Binnenmarktes brauchen wir verbindliche Mindeststandards bei der sozialen Sicherung, verbunden mit der Verpflichtung, bereits bestehende höhere Standards nicht abzusenken. Der Erfolg des Binnenmarktes muss auch ein Erfolg für Beschäftigte und kleinere Selbstständige werden. Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck. Es muss den Menschen dienen.

Faire Steuern.

Ob Finanztransaktionssteuer oder Digitalsteuer: Wer in Europa Gewinne erzielt, muss diese hier auch versteuern. Dafür brauchen wir innerhalb der EU auch gemeinsame Bemessungsgrundlagen und verbindliche Mindeststeuersätze – insbesondere für internationale Großkonzerne.

Klima- und Energiepolitik.

Zukunftsgerechte Gestaltung braucht eine Reduzierung der Treibhausgase von 95 Prozent bis 2050, einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich der notwendigen Netze und Speicherkapazitäten, sowie weitere Bemühungen zu Energiesparsamkeit.

Sicherheit.

Sicherheit hat viele Gesichter. Es bedeutet Schutz vor Kriminalität, vor allem aber auch Sicherheit im Wandel; bei besonderen Lebenssituationen wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit ebenso wie bei den Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung.

Das sind nur einige der europapolitischen Positionen, die für mich und die Sozialdemokratie besonders wichtig sind. Frieden, Demokratie und Solidarität sind unsere Grundwerte, auf denen unsere Positionen fußen und auf denen wir weiter am Projekt Europa bauen müssen.

Fazit

Die Gründungsidee der Europäischen Union war Frieden, Demokratie und Wohlstand; abgesichert durch die Verflechtung wirtschaftlicher Interessen. Diese Idee gilt es neu zu beleben und weiterzuentwickeln. Nationale Egoismen haben in meinem Europa keinen Platz.

Gestalten wir Europa! Gestalten wir unsere Zukunft! Perspektive: Vereinigte Staaten von Europa.