Welche Auswirkungen hat die EU-Gesetzgebung zur Verordnung 1073/2009 über die Liberalisierung des Bus- und Fernbusmarktes auf Busbetriebe?

Die Diskussion im zuständigen Verkehrsausschuss wird voraussichtlich erst im September 2018 Fahrt aufnehmen. Vor kurzem hat der polnische Berichterstatter Roberts Zile seinen Bericht vorgelegt, welcher bereits positivere Signale als der Kommissionsvorschlag beinhaltet. Die Europa SPD ist nicht grundsätzlich gegen eine Liberalisierung für Fernbuslinien. Gleichwohl sehen wir weiterhin besorgniserregende Tendenzen in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr – sowohl im Vorschlag der Kommission als auch im Entwurf des Berichterstatters. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der öffentliche Nahverkehr von der Richtlinie soweit wie möglich unberührt bleibt.